Wirtschaft : „Die Wirtschaft braucht staatliche Banken“

Der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken über die Kreditvergabe an den Mittelstand und die Landesbanken

Daniel Rhee-Piening

Berlin. Die öffentlichen Banken sehen ihren Bestand nicht gefährdet – im Gegenteil. Sie sind unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort Deutschland und ein unerlässliches Instrument der Strukturpolitik. Diese Ansicht vertritt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (VÖB), der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Baden- Württemberg (LBBW), Hans Dietmar Sauer, im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Zwar seien die privaten Banken in Brüssel erfolgreich gegen die staatliche Absicherung der Institute vorgegangen. Öffentliche Banken und Sparkassen müssten deshalb immer wieder ihre Berechtigung hinterfragen. So habe die Diskussion mit den privaten Banken, sei es um Gewährträgerhaftung und Anstaltslast, sei es über die Privatisierung beispielsweise der Sparkasse Stralsund, die öffentliche Hand gezwungen, nochmals darüber nachzudenken, warum sie überhaupt öffentliche Banken unterhält, sagt Sauer.

„Dieses Nachdenken hat erfreuliche Ergebnisse gebracht“, so der VÖB-Präsident. Dass der Staat überhaupt in einer Marktwirtschaft tätig werde, sei nur vertretbar, wenn dadurch der Wettbewerb „angeheizt“ werde. „Und durch die Existenz unveräußerbarer Banken wird der Wettbewerb nach vorne gebracht. Die öffentlichen Banken stellen Angebote zur Finanzierung bereit, die unserer Wirtschaftsstruktur wirklich entsprechen“, ist Sauer überzeugt, und warnt vor dem anderen Weg. Der andere Weg, „das wäre die klassische Subventionsvergabe mit all ihren Problemen“.

Natürlich müsse der Staatseinfluss begrenzt werden, wenn private Bankkonkurrenten in die Knie gehen würden, räumt Sauer ein. Doch der VÖB-Präsident kontert mit Zahlen. Die Statistiken zeigten, dass die Verteilung der Marktanteile relativ konstant geblieben sei. Verschiebungen habe es nur gegeben, wenn sich ein Konkurrent freiwillig von den Kunden zurückziehe.

Besonders deutlich werde dies beim Mittelstand. „Die Sparkassen sind die einzigen, die in letzter Zeit ihren Anteil am Finanzierungsvolumen für den Mittelstand ausgeweitet haben. Landesbanken und Sparkassen haben 40 Prozent der Mittelstandskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben und tragen das Risiko dafür. Die genossenschaftlichen Kreditinstitute sind noch mit 30 Prozent dabei, die privaten Banken nur mit acht Prozent. Bei der Liquiditätshilfe der KfW ist es noch krasser“, sagt Sauer.

Natürlich klage ein Teil des Mittelstands immer wieder über die mangelnde Kreditversorgung und vor dem Hintergrund der neuen Kredit-Richtlinien von Basel II „mag das auch eine gewisse Berechtigung haben. Aber es gibt natürlich risikopolitisch eine gewisse Begrenzung“, sagt Sauer. „Das ist bei der öffentlichen Hand als Eigentümerin eines Instituts nicht anders als bei privaten Aktionären. Die Bereitschaft, Verluste hinzunehmen, ist begrenzt. Eine Bank kann kein Geld verschenken“. Dies wüssten auch die Politiker. „Zumindest bei uns in Baden-Württemberg mischen sich Politiker nur höchst ungern in die Kreditvergabe ein“, versichert Sauer. „Man hat als Banker die Möglichkeit, nein zu sagen. Aber es gibt möglicherweise in allen Bankengruppen auch Institute, die sich von sich aus anbiedern.“

Dass Basel II die Kreditversorgung des Mittelstandes weiter gefährdet, will Sauer so nicht stehen lassen. „Niemand weiß genau, wie die Auswirkungen sein werden, niemand weiß genau, ob die Margen anziehen werden“, sagt der Präsident.

Die Landesbanken müssten sich allerdings neu orientieren, wenn Mitte nächsten Jahres die Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast – also die „Staatsbonität“ – wegfalle. „Wir können das nicht einfach wegstecken, als sei nichts passiert“, sagt Sauer. Er sehe, dass sich jetzt verschiedene Institute ernsthaft auf die neue Lage vorbereiten.

„Eine Strategie ist sicherlich, enger an die Sparkassen heranzurücken“, sagt der VÖB-Präsident. „Sparkassen und Landesbanken sind überall – auch in Nordrhein-Westfalen – näher zusammengekommen. Der Wegfall der Staatshaftung hat sie aufeinander zugetrieben.“ Doch Sauer stellt klar: „Ich bin strikt gegen eine regionale Einheitsbank, dann ginge die Ortsnähe verloren“.

Die Landesbank Baden-Württemberg geht ihren eigenen Weg „Früher galt die Landesgirokasse als eine Art Gegner, nun sind wir eher zum Freund geworden“. Zwar tritt die LBBW mit eigenen Filialen als Konkurrent zur regionalen Sparkasse auf, doch „wir stellen den Sparkassen zwecks Herstellung der Waffengleichheit alle unsere Produkte genauso zur Verfügung wie unseren eigenen Vertrieb. Absolute Fairness ist dabei der oberste Grundsatz.“ Das Modell funktioniere erstaunlich gut, so Sauer.

Und der VÖB-Präsident erkennt sogar noch eine „Ironie der Geschichte“ wie er es nennt. „Diejenigen, die die Klage in Brüssel gegen uns vorgebracht haben, haben sich faktisch Konkurrenz erkämpft. Etwa im Bereich der institutionellen Kunden, in den die Landesbanken nun verstärkt drängen.“ Dort hatten die privaten Banken bisher allein das Sagen.

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