Wirtschaft : Die Wirtschaft legt ihren Wunschzettel vor

Die Regierung ist nach Meinung der Spitzenverbände zwar auf dem richtigen Weg, vom Ziel aber noch weit entfernt BONN (wei).Die Spitzenverbände der Wirtschaft haben die Politik zu weiteren Reformen aufgerufen.Den "Wahlprüfsteinen" der Verbände, die heute der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen, werden weder die Vorstellungen der Koalition noch die der Opposition gerecht.Auf heftige Kritik stoßen in den Verbänden die Beschlüsse der Grünen vom Wochenende.Der DIHT sprach von einem "Gruselkatalog".In einer Gemeinsamen Erklärung wollen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am heutigen Dienstag in München sagen, was die Wirtschaft von den Parteien nach der Wahl erwartet.Die Koalition habe den richtigen Weg eingeschlagen, sei aber vom Ziel noch weit entfernt, hieß es.Nach Überzeugung der Verbände müssen die Beiträge zu allen Sozialversicherungssystemen auf "unter 38 Prozent" gesenkt werden.Dafür sei ein grundlegender Umbau der Sozialversicherung nötig.Gleichzeitig müsse die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortgesetzt und die Steuerbelastung von Unternehmen und Beschäftigten zurückgeführt werden.Im einzelnen verlangen die vier Verbände eine wirkliche Steuerreform, die zu international wettbewerbsfähigen Steuersätzen führen, Investitionen in Deutschland stimulieren und die Leistungsbereitschaft der Menschen fördern müsse.Die sozialen Sicherungssysteme seien aus demographischen Gründen künftig nicht mehr im heutigen Umfang finanzierbar.Eine Sicherung des Lebensstandards im Alter sei durch Beiträge auf die Dauer nicht zu finanzieren.Deshalb müßten sie auf eine "Basis-Sicherung" zurückgeführt werden.Auch in der Tarifpolitik sei mehr Flexibilisierung das Gebot der Stunde.Lohnsteigerungen unterhalb des Produktivitätsanstiegs könnten zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen.Nachdrücklich setzt sich die Wirtschaft für Reformen des Bildungssystems ein.Die duale Berufsausbildung soll ausgebaut werden.In diesem Jahr wollen die Unternehmen zwei Prozent mehr Lehrstellen zur Verfügung stellen.An den Hochschulen müsse die Ausbildung modernisiert werden.Um den Handlungsspielraum der privaten Wirtschaft zu erweitern, müsse sich der Staat weiter zurückziehen.Der Abbau von Subventionen könne dazu genutzt werden, die Steuern zu senken und "zukunftsgerichtete Investitionen in Bildung und Infrastruktur" vorzunehmen.Die Privatisierung von Bundesunternehmen und -beteiligungen der jüngsten Zeit werden von den Verbänden begrüßt.In Ländern und Gemeinden werde dagegen noch nicht genug für die Privatisierung getan.Umstritten zwischen Regierung und Wirtschaft ist die Umsetzung der Beschlüsse des Luxemburger Beschäftigungsgipfels, die Gegenstand einer Spitzenrunde sein sollen.In der Koalition denkt man in diesem Zusammenhang über weitere Maßnahmen insbesondere für Ostdeutschland nach.Die Rede ist von zwei Mrd.DM.Nach einer Klausurtagung der ostdeutschen Unionsabgeordneten sagten deren Sprecher Paul Krüger und Fraktionschef Wolfgang Schäuble am Montag in Bonn, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen blieben eine notwendige Ergänzung des regulären Arbeitsmarktes.Dagegen hatte ZDH-Präsident Dieter Philipp der Regierung jüngst vorgeworfen, sie gefährde mit den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen reguläre Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben.Dem SPD-Kanzlerkandidaten Schröder warf er vor, die Wirtschaft durch die angekündigte Rücknahme der bisherigen Reformen mit 100 Mrd.DM zu belasten.

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