Wirtschaft: Die Wirtschaft wirft der Regierung "Wortbruch" vor

Ist die Unternehmsteuerreform nicht zu realisieren? Neue Abschreibungsfristen würden Firmen mit Milliarden belasten

Die Auseinandersetzungen um die Unternehmenssteuerreform gehen in eine neue Runde. Auf das Eingeständnis der Bundesregierung, die geplante Senkung der Unternehmensteuern auf insgesamt 35 Prozent sei in dieser Wahlperiode nicht zu finanzieren, reagierte die Wirtschaft mit dem Vorwurf des "permanenten Wortbruchs". Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sprach von eine "verheerenden Signal". Auch Arbeitergeber-Präsident Dieter Hundt über scharfe Kritik.

Hundt erklärte in den "Stuttgarter Nachrichten": "Alle Ankündigungen hinsichtlich der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden nicht realisiert." Dies sei "ein wesentliches Element für das nicht vorhandene Vertrauen der Wirtschaft in die Regierung". Er forderte die vollständige Abschaffung der Gewerbesteuer "in einem überschaubaren Zeitraum".

Henkel, der dem Bundesverband der Deutschen Industrie vorsteht, forderte Regierung und Opposition auf, zum 1. Januar die Gewerbesteuer zu senken. Dazu sollten Bund und Länder auf die Umlage verzichten, die die Kommunen aus der Gewerbesteuer an sie zahlen, und im Gegenzug die Messzahl von fünf auf vier Prozent reduzieren. Die Entlastung läge bei rund zehn Milliarden Mark und damit in der Größenordnung, die Finanzminister Hans Eichel der deutschen Wirtschaft versprochen habe.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies hingegen am Freitag den von Henkel erhobenen Vorwurf des Wortbruchs zurück. Die Bundesregierung setze mit ihren Plänen zur Unternehmenssteuerreform exakt die Eckdaten um, die die Sachverständigenkommission vorgelegt habe, erklärte Eichel. Hier sei festgelegt worden, einen Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent vorzusehen. Genau dies werde die Bundesregierung tun.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte, dass die Bundesregierung unverändert an ihren Plänen zur Unternehmensteuerreform festhalte. Schröder sagte am Freitag bei einer Tagung des rechten SPD-Flügels in Berlin, die rot-grüne Regierung habe an ihren Vorstellungen im Rahmen der Unternehmensteuerreform nichts geändert. Man werde wie geplant die Unternehmensbesteuerung bei Körperschaften und Personengesellschaften auf 25 Prozent senken. Gewinne, die reinvestiert würden, sollten im Vergleich zu den privaten Gewinnen steuerlich privilegiert werden. Dies habe er in einem Telefonat mit dem Finanzminister bekräftigt.

In den vergangenen Tagen hatte es Widerstand aus den Fraktionen von SPD und Grünen gegen Teile der Unternehmensteuerreform gegeben. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch hatte gefordert, die Einwände der Wirtschaft gegen die Reform sollten ernsthaft geprüft werden. Als problematisch bezeichnete er die vorgesehene steuerliche Unterscheidung zwischen Gewinnen von Unternehmen und Unternehmern. Der SPD-Finanzpolitiker Klaus Lennartz kritisierte die geplante Verlängerung der Abschreibungszeiträume für Unternehmen, die zu erheblichen Mehrbelastungen vor allem des Mittelstandes führen würden. Lennartz sprach von Mehrbelastungen für die gesamte Wirtschaft von elf bis 14 Milliarden Mark jährlich.

Auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, kritisierte den Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium. © 1999