Wirtschaft : Die Woche der Portugiesen

Neue Staatsanleihen mit Spannung erwartet / Wirtschaftsminister Brüderle für EU-weite Schuldenbremse

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Berlin - Die Sorge um Portugal hat am Montag die Finanzmärkte beeinflusst. Der deutsche Börsenleitindex Dax gab deutlich nach und auch der Euro stand unter Druck. Portugal wird am Mittwoch eine Staatsanleihe ausgeben, dabei wird entscheidend sein, welchen Risikoaufschlag die Käufer verlangen. In der vergangenen Woche hatte die Rendite für langfristige portugiesische Anleihen mehr als sieben Prozent betragen. Der frühere Lissabonner Finanzminister sagte am Montag mit Blick auf die Anleihenemission am Mittwoch, „wenn ein Risikoaufschlag von sieben Prozent verlangt wird, ist das kaum zu bezahlen“.

Am Wochenende waren wieder einmal Spekulationen hochgekocht, wonach Portugal sich nach Irland unter den EU-Rettungsschirm begeben könnte. Danach hätten vor allem Deutsche und Franzosen Druck auf die Portugiesen gemacht, um im Ergebnis die Unsicherheit aus den Märkten zu nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestritt das am Montag: „Wir haben niemals Länder gedrängt, etwas zu tun, und werden es auch nicht tun.“ Jedes Euro-Land müsse selbst wissen, ob es Solidarität benötige.

Nach den Portugiesen werden im Verlauf der Woche auch Spanien und Italien am Kapitalmarkt auftreten und sich über neue Staatsanleihen refinanzieren. Deshalb dürften Unruhe und Unsicherheiten sowohl an den Renten- als auch am Aktienmarkt weiter anhalten.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium plädierte unterdessen für eine „Insolvenzordnung für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beziehungsweise der Eurogruppe“. Zudem sollte das Schuldenstandkriterium im Stabilitätspakt gestärkt und die Einführung einer nationalen Schuldenbremse, wie in der Bundesrepublik, im gesamten Euro-Raum erwogen werden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte die Empfehlungen der Wissenschaftler und betonte bei der Gelegenheit die Bedeutung stabiler öffentlicher Finanzen. „Eine Stärkung des Stabilitäts und Wachstumspaktes ist unerlässlich“, meinte Brüderle.

Am Rande einer Sitzung der Notenbanker in Basel, dem Sitz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, gab sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ostentativ gelassen. Über die Situation in Portugal sei während des turnusmäßigen Treffens nicht gesprochen worden. Indes hat offenbar die EZB mit dem Kauf portugiesischer Anleihen den Preis, respektive die verlangten Risikoaufschläge, gedrückt. Ein Händler sagte, die EZB kaufe sowohl Bonds mit fünfjähriger als auch mit zehnjähriger Laufzeit.

In Brüssel wird erwartet, dass Portugal sicher auf dem Programm der Euro-Finanzminister steht, die sich am 17. Januar treffen. Bisher heißt es immer noch hartnäckig, keiner in der EU dränge Lissabon unter den Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro. Nach dem Mittwoch könnte sich das ändern. Der Fall Portugal gilt politisch als heikel, da sowohl EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso als auch der Vize-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitor Constâncio, aus dem Land stammen.    

In Portugal hat die Sócrates-Regierung nach Ansicht von Experten kaum noch Einfluss darauf, ob das Land Zuflucht unter dem Rettungsschirm suchen muss. Dabei verhält sich die sozialistische Regierung bei der Sanierung der Staatsfinanzen mustergültig. Sócrates drückte im vergangenen Jahr die Rekordneuverschuldung von 9,4 auf 7,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. In diesem Jahr soll das Defizit auf 4,6 Prozent sinken. All dies scheint jedoch nicht auszureichen, die Märkte zu beruhigen. Mittlerweile greift die Unruhe auch auf die Politik über. Die konservativen Oppositionsparteien PSD (Sozialdemokratische Partei) und CDS (Demokratisch-Soziales Zentrum) verlangten vorgezogene Parlamentswahlen für den Fall, dass Portugal internationale Hilfe beanspruchen muss. mit rtr, dpa

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