Wirtschaft : „Die Zeit der Parität in der Sozialpolitik ist vorbei“

Gesamtmetallpräsident Martin Kannegießer über die Sozialsysteme, die Tarifautonomie und den Umzug seines Verbandes nach Berlin

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Herr Kannegiesser, mit Gesamtmetall zieht der wichtigste Arbeitgeberverband von Köln nach Berlin. Ein Symbol für den endgültigen Abschied vom Rheinischen Kapitalismus?

Das sehe ich nicht so. Der Rheinische Kapitalismus steht für die Soziale Marktwirtschaft. Das ist das Modell, das nach dem 2. Weltkrieg und den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts entstanden ist und zur Bundesrepublik gehört. Dieses Modell ist nach wie vor gültig.

Die Menschen, die vom Sozialstaat abhängen und von denen nun Opfer verlangt werden, sehen das vermutlich anders.

Die Marktwirtschaft hat wie keine andere Wirtschaftsform Wachstumskräfte freigesetzt und zum ersten Mal in der deutschen Geschichte die Voraussetzungen für Massenwohlstand geschaffen, der über lange Zeit durch Verteilungspolitik und sozialen Ausgleich stabilisiert wurde. Doch diese beiden Seiten sind aus dem Gleichgewicht geraten. Wir haben aus den Augen verloren, wie die Quellen des Wohlstands gepflegt werden müssen, weil sich seit Anfang der 70er Jahre die Politik auf den Verteilungsaspekt, also auf den sozialen Ausgleich, konzentriert hat. Aber nach wie vor ist das Modell des Rheinischen Kapitalismus, sprich die Soziale Marktwirtschaft, für Deutschland das Richtige.

Ein wichtiges Element des Rheinischen Kapitalismus sind Teilhabe und Parität: Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen sich mehr oder weniger gleichberechtigt gegenüber, die Sozialsysteme werden von beiden finanziert und organisiert. Warum wollen Sie das aufgeben?

Die Parität, insbesondere die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme, hatte in einer bestimmten Phase unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung ihre Berechtigung. Diese Phase ist vorbei. Wir haben heute eine Abgaben und Beitragsbelastung erreicht, die uns – auch auf Grund der Demografie – zu einer anderen Finanzierung zwingt. Die Frage der Parität muss heute also völlig anders beantwortet werden als vor 30 Jahren. Aber die Frage, wie man Sozialsysteme finanziert, ist kein konstituierendes Element der Sozialen Marktwirtschaft.

Was macht die Soziale Marktwirtschaft aus?

Dazu gehören Privateigentum, Vertragsfreiheit, Wettbewerb, sozialer Ausgleich über die Sozialsysteme und die Tarifautonomie.

Und das Soziale?

Wir dürfen die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft nicht verlassen – ganz im Gegenteil. Wenn wir überhaupt unsere Standards halten können, dann geht das nur über zusätzliche wirtschaftliche Dynamik. Und das wiederum geht nur über eine Stärkung der Marktwirtschaft und weiterhin auch durch sozialen Ausgleich. Aber nicht mehr mit den bisherigen Systemen.

Mit welchen dann?

Wir müssen uns verabschieden von bisherigen Instrumenten der Umverteilung von Einkommen und Vermögen, weil dann nicht mehr genug für Investitionen zur Verfügung steht und weil wir uns weltweit mit neuen Wettbewerbern messen müssen. Je mehr umverteilt wird zu Gunsten von Konsum und zu Lasten von Investitionen, desto geringer ist die Wachstumsdynamik. Also müssen wir umstellen und fragen, inwieweit diejenigen, die heute vom umverteilenden Sozialstaat bedacht werden, in der Lage sind, einen stärkeren Eigenanteil zu übernehmen. Im Durchschnitt ist die Bevölkerung heute in der Lage, stärker selber Vorsorge zu treffen.

In großen Teilen der Bevölkerung wird das offenbar anders gesehen.

Was als Mehltau über Deutschland liegt, ist Unsicherheit über die Zukunft. Es wird zu wenig investiert. Die Leute haben Angst um ihre Arbeitsplätze und die Betriebe müssen um ihre Existenz kämpfen. Aber wir stehen doch vor der großen Frage: Schaffen wir es, den Lebensstandard zu halten? Wenn ich bei Ansprüchen die Nummer eins bin, dann muss ich auch bei der Leistung die Nummer eins sein. Und wenn ich nicht die Nummer eins bin in der Leistung, dann ist der Standard bei den Ansprüchen auch nicht zu halten. Weil wir nicht mehr vorne liegen, sinkt der Lebensstandard.

Wir müssen mit weniger Gleichheit leben?

Ja, das ist eine Konsequenz daraus.

Hat sich die solidarische Gesellschaft überlebt?

Nein. Die Solidarität ist in unserer Kultur tief verwurzelt. Wir können Ungleichheit schlecht aushalten. Das ist auch gut so. Wir wollen ja nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern eine Balance wiederherstellen. Wir haben in eine Richtung übertrieben, und die wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht uns nicht mehr das, was über Jahrzehnte möglich war. Aber das heißt nicht, dass wir das kulturelle Erbe der Solidarität über Bord werfen.

Aber immer mehr Menschen werden in Niedriglohnbereiche abgedrängt.

Der Motor unserer Industrie und der Gesellschaft sind die qualifizierten Arbeitskräfte. Aber wir wissen auch, dass die Qualifizierung ihre Grenzen findet: Wir können nicht aus jedem jungen Menschen einen Ingenieur machen. Auch deshalb nicht, weil die Defizite bei den Schulabgängern in den letzen 20 Jahren immer größer geworden sind.

VWPersonalvorstand Peter Hartz hat kürzlich die demografische Arbeitszeit ins Gespräch gebracht: In jungen Jahren länger und im höheren Alter kürzer arbeiten. Warum geht das nicht?

Für viele kleine und mittelgroße Unternehmen ist das schwer umzusetzen. Das kann ich bei VW oder in anderen großen Konzernen machen. Für kleine Betriebe ist das viel zu unpraktisch, weil da auch Bürokratie damit zusammenhängt. Lassen wir die Leute das doch auf betrieblicher Ebene regeln. Wir brauchen nicht mehr Zentralismus durch Tarifverträge.

Sie fordern unablässig mehr Spielräume für die Betriebe. Wozu brauchen wir überhaupt noch den Flächentarif?

Um bestimmte verbindliche Mindestbedingungen in den Arbeitsbeziehungen festzuschreiben. Die Schwäche des Flächentarifs ist es, dass er der zunehmenden Vielfalt der Betriebe in einigen Punkten nicht genügend Rechnung trägt: Das bezieht sich auf das Arbeitszeitvolumen, aber auch auf Teile der Entgeltgestaltung. Deshalb wollen wir in den Flächentarif Optionen einbauen, einen Arbeitszeitkorridor und ein Entgeltspreizung, in deren Bandbreite sich die Betriebsparteien entscheiden können.

Laut Klaus Zwickel haben 35 Prozent aller Betriebe schon Öffnungsklauseln angewendet. Trotzdem gibt es weiteren Handlungsbedarf?

S olche Lösungen sind in der Regel nur möglich, wenn ein Betrieb bereits in einer Notsituation ist. Und das entspricht nicht mehr der Wirklichkeit. Heute muss der Betrieb gegenüber den Tarifparteien erst nachweisen, dass er in einer Notlage ist. Das dauert zu lange und ist zu kompliziert. Die Betriebsparteien sollten so frühzeitig reagieren können, dass der Betrieb erst gar nicht in eine Notlage kommt. Die Unternehmen brauchen eine Bandbreite, in der sie atmen können.

Muss d er Gesetzgeber das regel n?

Ich hoffe nicht. Ich hoffe, dass es uns selbst gelingt, den Flächentarifvertrag so weiter zu entwickeln. Wenn nicht, dann bleibt als einziger Weg, diese Verantwortung neben den Verbänden auch den Betrieben zu übertragen. Aber wir halten das für den deutlich schlechteren Weg.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie, Ihr Schwesterverband von der Industrie, hält es für den richtigen Weg.

Wir setzen im Tarifrecht unterschiedliche Akzente, das ist wahr. Aber es sind nur Akzente. In allen anderen Punkten sind wir uns einig.

In ein paar Wochen beginnt im Westen die Tarifrunde. Was erwarten Sie?

In der gegenwärtigen Phase brauchen alle Beteiligten Sicherheit. Deshalb bin ich für einen Tarifvertrag mit einer längeren Laufzeit, also auf jeden Fall mehr als zwölf Monate.

Sie sind als Nachfolger von Dieter Hundt an der Spitze der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände im Gespräch. Wollen Sie?

Ich sehe meinen Platz bei Gesamtmetall. Und so wie es heute aussieht, bin ich hier die nächsten drei Jahre an Bord.

Verändert sich die Arbeit von Gesamtmetall durch den Umzug nach Berlin?

Ja. Wir werden uns noch stärker in gesamtgesellschaftliche Meinungsbildungsprozesse einmischen. Gesamtmetall repräsentiert den wichtigsten deutschen Industriebereich, der stärker als jeder andere in weltwirtschaftliche Zusammenhänge eingebunden ist und sehr stark von Technologie und Qualifikation abhängt. Deshalb werden wir uns auf diesen Feldern politisch besonders engagieren.

Das Gepräch führte Alfons Frese

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