Wirtschaft: Dienstwagen sollen sauberer werden

Berlin - Die Bundesregierung sollte das Dienstwagenprivileg nach dem Willen von Umweltverbänden und Opposition abschaffen – oder zumindest die Besteuerung von Geschäftsfahrzeugen zügig klimafreundlicher gestalten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) präsentierte am Mittwoch in Berlin einen Ländervergleich und Vorschläge, wie künftig vermieden werden kann, dass die große Flotte der – meist PS-starken und spritschluckenden – Geschäftswagen noch größer wird. 2011 wurden 65 Prozent der rund 3,17 Millionen hierzulande zugelassenen Neuwagen gewerblich genutzt.

„Kein europäischer Staat verzichtet so konsequent auf Klimaschutz im Verkehrsbereich wie Deutschland“, monierte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. „Das muss ein Ende haben.“ Die Bundesregierung torpediere im Verkehrssektor die proklamierte Energiewende, indem sie klimafeindliche Anreize für die Anschaffung großer repräsentativer Dienstwagen gebe. Der Grund: „Die Automobilindustrie regiert durch“, sagte Resch.

Am häufigsten wurden 2011 nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes VW Golf und Passat sowie der 5er BMW als Firmenwagen zugelassen. In der gehobenen Mittel- und Oberklasse werden kaum noch Modelle an Privatkunden verkauft, hier liegt der Anteil der Geschäftswagen bei mehr als 85 Prozent – etwa beim Audi A8 und A6, BMW 7er und der S-Klasse von Mercedes. Gefragt sind auch Geländewagen. Ihr Anteil am Flottenmarkt hat sich nach Angaben von Dataforce seit 2001 annähernd vervierfacht. Gleichzeitig haben aber etliche Unternehmen ihren Fuhrpark auch verkleinert oder mit weniger PS-starken Modellen bestückt.

Unternehmen können die Anschaffungskosten von Dienstwagen bislang über sechs Jahre zu 100 Prozent steuerlich absetzen. Nach DUH-Berechnungen kommt so jährlich eine Summe von 5,5 Milliarden Euro zusammen. Bei der Anmeldung eines Pkw fallen unabhängig vom CO2-Ausstoß rund 30 Euro an. Die Höhe der Kfz-Steuer ist zwar zum Teil CO2-basiert, die Spreizung fällt nach Meinung der DUH aber zu gering aus.

Der Umweltverband fordert, dass bei der Erstzulassung von Dienstwagen nach dem französischen Modell ein Bonus von bis zu 2000 Euro für besonders effiziente Autos gezahlt und ein Malus von bis zu 10 000 Euro für schmutzige Autos berechnet wird. Außerdem sollte eine Obergrenze für die Absetzbarkeit des Anschaffungspreises von 40 000 Euro eingeführt werden. Vollständig abzugsfähig sollen nur Fahrzeuge sein, die weniger als 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. In einem gestaffelten Modell wären Autos, die mehr als 160 Gramm emittieren gar nicht mehr anrechenbar. Betriebskosten sollen nur noch bis zu einer Obergrenze von 30 Cent pro Kilometer absetzbar sein.

Zustimmung bekommt die DUH von SPD, Grünen und Linkspartei. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte unlängst Obergrenzen bei der steuerlichen Absetzbarkeit gefordert. Geländewagen als Dienstwagen seien „Viagra in Chrom“. Grüne und Linkspartei haben jeweils Anträge zum Abbau des Dienstwagenprivilegs in den Bundestag eingebracht. Nach der Sommerpause werden sie im Rahmen einer Anhörung im Finanzausschuss beraten. Die Grünen fordern auch eine höhere steuerliche Belastung bei der privaten Nutzung von spritschluckenden Dienstwagen. Bislang orientiert sich die Besteuerung des geldwerten Vorteils nicht am CO2-Ausstoß.

„Das Thema Dienstwagenbesteuerung bleibt weiter auf der Agenda“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss, dem Tagesspiegel. „Wir brauchen eine substanzielle Änderung der Dienstwagenbesteuerung, um den deutschen Fuhrpark klimafreundlich zu machen.“