Wirtschaft : „Diese Geschichte hat ein Geschmäckle“

BMW-Eigner spenden vor CO2-Entscheid an CDU.

von

Berlin - BMW und die CDU haben ein gemeinsames Problem. Nach einer Spende des Autokonzerns an die Regierungspartei vor wenigen Tagen zeigt sich nicht nur die politische Opposition empört. Denn die Spende über 690 000 Euro der BMW-Eigner Johanna und Stefan Quandt sowie Susanne Klatten floss nur wenige Tage bevor die Bundesregierung einen EU-Beschluss für strengere CO2- Grenzwerte blockierte. Am 9. Oktober gingen je 230 000 Euro der BMW-Großaktionäre ein, wie die Internet-Seite des Bundestags ausweist. Die deutsche Blockade in Brüssel folgte am Montag.

Parteienforscher halten einen Zusammenhang durchaus für möglich. „Angesichts der zeitlichen Nähe liegt es nahe, dass eine Verbindung zwischen der Spende der BMW-Eigner an die CDU und der Position der Bundesregierung auf EU-Ebene besteht“, sagte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim dem Tagesspiegel. Es sei zwar legitim, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene die Interessen der heimischen Industrie vertrete. Auch die Tatsache, dass Autokonzerne an die Parteien spendeten, sei nichts Außergewöhnliches. Meist flösse das Geld aber „an Union und SPD, um die Neutralität nicht in Frage zu stellen“. „Aufgrund der ungewöhnlichen Höhe der Spende hat diese Geschichte durchaus ein Geschmäckle“, sagte Arnim weiter. Die Organisation Lobby-Control kritisierte die Zuwendungen und verwies ebenfalls auf die „zeitliche Nähe“ zur Verschiebung der CO2-Abstimmung in der EU.

Grüne und Linke sprachen von gekaufter Politik. Auch die SPD zeigte sich über die zeitliche Nähe empört. Die CDU teilte mit, die Familie unterstütze sie seit vielen Jahren mit privaten Spenden – unabhängig von einer Regierungsbeteiligung. „Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen“, hieß es aus der Parteizentrale. Auch die Familie Quandt/Klatten wehrt sich. Die Entscheidung für die Spende sei bereits Anfang des Jahres getroffen worden, sagte ein Sprecher. Das Geld sei im Oktober überwiesen worden, weil die Familie nicht in den Wahlkampf hineingezogen werden wollte.

Konsequenzen wird es wohl nicht geben. Formalrechtlich sei die Spende nicht zu beanstanden, sagte Arnim – „solange sich der Zusammenhang nicht eindeutig beweisen lässt“. Um solche Fälle auszuschließen, plädiert er für eine maximale Höhe bei Einzelspenden von 100 000 Euro. Simon Frost

Autor

1 Kommentar

Neuester Kommentar