Wirtschaft: „Diese Regierung überfordert die Verbraucher“

Berlin (hej/den). Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, Edda Müller, hat heftige Kritik an der rotgrünen Politik geübt. „Die Regierung überfordert und verunsichert die Verbraucher“, sagte die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) im Vorfeld des Weltverbrauchertages, der am Montag stattfindet. „Im Stile neoliberaler Politik werden Liberalisierung, Privatisierung und Eigenverantwortung groß geschrieben“, kritisierte Müller. Die Verbraucher lässt die Regierung jedoch im Regen stehen. „Bei der privaten Altersvorsorge fehlen klare Vorgaben für die Informationen, die die Anbieter den Kunden geben müssen“, sagte Müller dem Tagesspiegel.

Bei der Liberalisierung des Strommarktes habe die Politik die Marktgestaltung den Unternehmen überlassen. „Das reicht nicht aus“, so Müller. Künftig wird zwar die Regulierungsbehörde den Wettbewerb auf dem Energiesektor überwachen, doch sei auch das nicht die Entscheidung der Regierung gewesen, sondern Rot-Grün sei dazu von der EU-Kommission getrieben worden.

Zudem sende die Regierung widersprüchliche Signale aus. „Zum einen sollen die Verbraucher konsumieren, um die Konjunktur anzukurbeln“, betonte Müller. „Zugleich sollen sie etwas auf die hohe Kante legen, um für ihr Alter vorzusorgen.“

Bestimmte Gruppen benachteiligt

In Deutschland seien immer mehr Verbraucher von Konsum und Wirtschaftsleben abgekoppelt, sagte Müller. Das schwäche die gesamte Volkswirtschaft. Nach einer Studie des vzbv nimmt die pauschale Benachteiligung einzelner Verbrauchergruppen zu. „Wer auf dem Land lebt, wer keinen Zugang zum Internet hat, wer verschuldet oder krank ist, zahlt in vielen Fällen drauf und bekommt viele Leistungen erst gar nicht“, kritisierte die Vorstandschefin. Immer mehr Verbraucher landeten ohne eigenes Zutun in einer Risikogruppe. Nach Meinung Müllers werden vor allem arme und kranke Menschen benachteiligt. So erhielten beispielsweise chronisch Kranke oft keine private Berufsunfähigkeitsversicherung. Einkommensschwache stünden bei der Kreditaufnahme vor großen Problemen: Sie müssten in manchen Fällen bis zu zwölf Prozent Zinsen zahlen. Die Banken verweigerten zudem immer mehr Kunden die Eröffnung eines Girokontos. „Es sind zwischen 200000 und einer Millionen Verbraucher betroffen“, schätzte die vzbv-Vorsitzende.

Nach der Studie des Bundesverbandes wissen die Deutschen auch immer weniger über Finanzfragen Bescheid. Nur jeder zwanzigste Bundesbürger verfüge über ein gutes oder sehr gutes Wissen in diesem Bereich. Müller: „Das Finanz-Analphabetentum nimmt zu. Kaum einer weiß noch, was ein effektiver Jahreszins ist.“

Besorgt äußerte sich die vzbv-Chefin auch über die digitale Spaltung im Lande. Noch immer hätten 50 Prozent der Deutschen keinen Zugang zum Internet – und könnten so auch nicht die meist wesentlich günstigeren Internetangebote zum Beispiel bei Flugreisen nutzen. „Das Prinzip einheitliche Preise für einheitliche Leistungen gilt nicht mehr.“

Auch Landbewohner würden vom Konsum ausgegrenzt: Denn die Bahn ziehe sich immer weiter aus den ländlichen Gebieten zurück. „Auf globalisierten und liberalisierten Märkten darf die Politik die Verbraucher nicht allein lassen“, forderte Müller. In Deutschland müsse wieder der Verfassungsgrundsatz für einheitliche Lebensverhältnisse eingehalten werden.

Der Weltverbrauchertag geht auf eine Rede des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy zurück, der am 15. März 1962 vier Grundrechte der Verbraucher formuliert hatte: das Recht auf Sicherheit und sichere Produkte, das Recht auf umfassende Information, das Recht auf freie Wahl und das Recht, gehört zu werden.

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