Dieselgipfel : Auto-Hersteller sollen Kaufanreize selbst finanzieren

Der Kauf neuer, sauberer Fahrzeuge soll nicht von der Politik unterstützt werden, sondern den Auto-Herstellern selbst unterliegen.

"Endlich saubere Luft" steht am Montag in Berlin auf dem Transparent einer Greenpeace-Aktivistin vor dem Bundesverkehrsministerium.
"Endlich saubere Luft" steht am Montag in Berlin auf dem Transparent einer Greenpeace-Aktivistin vor dem...Foto: Paul Zinken/dpa

Die Autobauer können beim Dieselgipfel wohl nicht auf staatliche Anreize für den Kauf neuer, sauberer Fahrzeuge zählen. Die Hersteller sollen solche Maßnahmen selbst finanzieren. Dies geht aus dem Entwurf einer Erklärung für das Treffen von Bund, Ländern und Autobranche an diesem Mittwoch in Berlin hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Anreize der Hersteller sollten demnach einen Umstieg auf Autos mit moderner Abgastechnik oder Elektroautos fördern.

Unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer (CSU) hatten öffentlich finanzierte Kaufanreize wie Steuernachlässe oder Kaufprämien ins Spiel gebracht. Solche Subventionen gibt es etwa bei der halb staatlich, halb von der Industrie bezahlten Förderprämie für E- und Hybridautos.

Fonds für sauberen Stadtverkehr

Dafür können deutsche Städte mit besonders hoher Luftverschmutzung auf neue finanzielle Hilfen hoffen. Beim Dieselgipfel soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Einrichtung eines von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Gespräch gebrachten Fonds beschlossen werden, den Autobauer und Politik gemeinsam finanzieren. Für alle 28 Regionen in Deutschland, in denen die Belastung der Luft mit Stickoxiden (NOx) besonders hoch ist, soll demnach ein eigener Plan für modernen und vernetzten Verkehr entwickelt werden.

In dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung von Bund und Ländern für das Spitzentreffen mit der Autobranche, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist der Umfang des geplanten Fördertopfs noch nicht benannt. Dobrindt hatte von einem Volumen in dreistelliger Millionenhöhe gesprochen. Beim Dieselgipfel wollen der Bund und mehrere betroffene Länder mit der Autobranche Nachrüstungen für Dieselwagen der Emissionsklassen Euro 5 und 6 vereinbaren, um Schadstoff-Emissionen zu reduzieren. (dpa)

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