Dieselskandal : Bayern will 700 000 Euro von VW

Der bayerische Pensionsfonds klagt auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Bislang gibt es 160 Anlegerklagen über einige Milliarden Euro.

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Er fühlt sich verpflichtet. Bayerns Finanzminister Söder will im Interesse der Pensionäre gegen VW klagen.
Er fühlt sich verpflichtet. Bayerns Finanzminister Söder will im Interesse der Pensionäre gegen VW klagen.Foto: Sven Hoppe/dpa

Jetzt auch noch Bayern. Der Freistaat kündigte am Dienstag eine Schadenersatzklage gegen VW wegen der Folgen des Dieselbetrugs an. Der bayerische Pensionsfonds, in dem derzeit rund 2,1 Milliarden Euro für ehemalige Landesbeamte zurückgelegt sind, besitzt 58 000 Vorzugsaktien, die nach dem Bekanntwerden der Motormanipulation im September 2015 an Wert verloren haben. So notierte der Aktienkurs am Dienstag bei rund 121 Euro, vor einem Jahr waren es 192 Euro. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) begründete die Klage mit einer „Verpflichtung für unsere Beschäftigten“. Seiner Einschätzung nach musste „durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten“ durch VW der Pensionsfonds einen „Kursdifferenzschaden“ von etwa 700 000 Euro hinnehmen. Im September werde der Fonds deshalb beim zuständigen Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen.

VW soll zu spät über den Betrug informiert haben

Die Bayern sind das erste Bundesland, aber bei Weitem nicht der erste Kläger gegen VW. Nach Angaben des Landgerichts liegen rund 160 Klagen von Anlegern vor. Hinzu kommt eine gemeinsame Klage von 278 institutionellen Anlegern wie Fonds und Versicherungen, die 3,25 Milliarden Euro Schadenersatz geltend machen, wie Gerichtssprecherin Maike Block-Cavallaro erläuterte. Zumeist machen die Kläger als Aktionäre Ansprüche geltend wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen über den Dieselbetrug. Dem VW-Management wird vorgeworfen, schon im Frühjahr 2014 Kenntnis von den Manipulationen gehabt zu haben, da sich damals schon US-Umweltbehörden mit dem Thema befassten. Öffentlich wurde der Skandal aber erst im September 2015. Wer also zwischen Frühjahr 2014 und September 2015 Aktien gekauft hat, will nun einen Schadenersatz für den Kursverlust.

Am Oberlandesgericht Braunschweig wird ein Musterverfahren geführt, mit einem Ergebnis wird aber erst 2017 gerechnet. Daneben weisen Anlegerschützer auf die Möglichkeit eines Verfahrens in den Niederlanden hin, an dem sich Kleinanleger unter Umständen beteiligen können. Ziel ist hier ein Vergleich mit VW, der im Ergebnis auch auf Schadenersatzzahlungen hinauslaufen könnte.

Großaktionär Niedersachsen klagt nicht

Von einem solchen Schritt sieht Niedersachsen noch ab. Das Bundesland ist in einer speziellen Rolle: Nach den Familien Porsche und Piëch ist das Land der größte VW-Aktionär und mithin auch deutlich stärker von Skandal und Aktienschwäche betroffen als Bayern. VW ist aber auch mit Abstand der größte Arbeitgeber in Niedersachsen, und deshalb hat das Land kein Interesse an einer Schwächung des Konzerns durch Schadenersatzzahlungen.

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„Wir warten ab, was die Staatsanwaltschaft tut“, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Dienstag. Die Anklagebehörde prüft, ob VW Ad-hoc-Pflichten verletzt hat. Schneider betonte die strategischen Interessen von Niedersachsen. „Wir kaufen und verkaufen keine VW-Aktien.“ Mit Blick auf seinen Kollegen Söder meinte Schneider, „wer Aktien kauft, muss mit dem Risiko leben“.

VW verkauft weniger in Deutschland

Der Dieselbetrug hat zumindest im Juli auch Wirkung auf dem deutschen Automarkt gezeigt. Die Neuzulassungen von Autos mit Dieselmotor gingen um 7,3 Prozent zurück, bei den Benzinern belief sich das Minus nur auf 0,8 Prozent. Insgesamt verkaufte VW 12,6 Prozent weniger. Schlechte Nachrichten für Volkswagen gab es auch aus Südkorea. Die Zulassungszertifikate von 83 000 Autos der Marken Volkswagen, Audi und Bentley seien zurückgezogen worden, teilte das Umweltministerium mit. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Dokumente über Emissionswerte und Lärmtests geschönt zu haben. Die Behörden des Landes hatten zuvor ihre Ermittlungen gegen VW wegen des Skandals um manipulierte Diesel-Abgaswerte deutlich ausgeweitet. VW hatte im Juli bereits freiwillig den Verkauf von 79 Modellen in Südkorea ausgesetzt.

Der neue e-up kostet 22500 Euro

Volkswagen selbst bemühte sich am Dienstag um Normalität und gab Details des neuen e-up bekannt. Der elektrisch betriebene Kleinwagen hat 82 PS und kommt mit einer Batterieladung 160 Kilometer weit. Die Stromkosten betragen VW zufolge auf 100 Kilometer rund drei Euro. Der Einstiegspreis für das Auto liegt bei 26 900 Euro; abzüglich der staatlichen Kaufprämie und des entsprechenden Rabatts von VW sinkt der Preis auf 22 520 Euro. mit dpa

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