Digitaler Datenschutz : Acta zu den Akten

Das Europaparlament kippt das Abkommen gegen Produktpiraterie und für den Schutz geistigen Eigentums. Vom Tisch ist das Thema deshalb nicht.

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Zehntausende hatte in den vergangenen Monaten gegen das geplante Abkommen protestiert. Hierzulande wird der Erfolg der Piraten-Partei auch mit diesen Protesten beziehungsweise der entschiedenen Ablehnung von Acta in Verbindung gebracht.
Zehntausende hatte in den vergangenen Monaten gegen das geplante Abkommen protestiert. Hierzulande wird der Erfolg der...Foto: dapd

Die Netzgemeinde kann einen großen Sieg feiern, die Wirtschaft ist enttäuscht: Das Europaparlament hat am Mittwoch dem zwischen 39 Staaten fertig ausgehandelten Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (Acta) die Zustimmung verweigert. Mit einer Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen sorgte die Straßburger Volksvertretung dafür, dass der internationale Vertrag in den EU-Staaten keine Anwendung finden wird. „Die rechtlichen Unklarheiten im Acta-Text überwiegen die möglichen Vorteile des Abkommens“, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange.

Im Frühjahr hatte es europaweit Proteste dagegen gegeben, dass das Abkommen eine umfassende Überwachung und Bestrafung von Internetnutzern möglich machen könnte, wenn sie urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Netz laden. Entsprechend sprach Sebastian Nerz von der Piratenpartei, die einen Teil ihres aktuellen Erfolgs der Protestwelle gegen Acta verdankt, von einem „guten Tag für die Demokratie“. Die Grünen- Chefin Claudia Roth sagte, man habe „einer verfehlten intransparenten Hinterzimmerpolitik eine krachende Niederlage zugefügt“.

Bei der Abstimmung enthielten sich insgesamt 165 Abgeordnete, die mehrheitlich der christlich-konservativen Europäischen Volkspartei angehören. Sie hatten sich schon im Vorfeld der Forderung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht angeschlossen, eine laufende juristische Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) abzuwarten und das Parlamentsvotum zu verschieben. Sowohl die Brüsseler Kommission, die das Abkommen ausgehandelt hatte, als auch die Christdemokraten befürworten das Abkommen aber im Grundsatz. Der Belgier de Gucht hatte zuvor gewarnt, ein Nein bedeute „rund um den Globus einen Rückschlag für den Schutz des geistigen Eigentums“.

Video: EU-Parlament lehnt Acta ab

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