Digitalisierung der Stadt : Berlin wird kein Smart-City-Leuchtturm

Das Land geht bei Fördermittelvergabe der Europäischen Union und der Bundesregierung leer aus. Noch gibt sich der Senat aber nicht geschlagen.

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Cornelia Yzer warb als Wirtschaftssenatorin in Brüssel vergeblich um finanzielle Unterstützung. Sieben Millionen Euro sollten in den Aufbau intelligenter Stadtquartiere in Berlin fließen.
Cornelia Yzer warb als Wirtschaftssenatorin in Brüssel vergeblich um finanzielle Unterstützung. Sieben Millionen Euro sollten in...Foto: picture alliance / dpa

Das Land Berlin kassierte zwei Niederlagen im nationalen und europäischen Wettbewerb um Fördergelder für die Smart City und Digitalisierung 4.0. In Brüssel kam die Hauptstadt mit den Partnerstädten Paris und Bologna nicht zum Zug als sogenannte Leuchtturmstadt mit Konzepten für eine vollvernetzte Stadt zur Energie – und Verkehrswende. Auch das Bundeswirtschaftsministerium entschied sich gegen ein von einem Berlin-Brandenburger Konsortium geführtes Mittelstand-Kompetenzzentrum 4.0. Man werfe die „Flinte jetzt nichts ins Korn“, hieß es aus der Wirtschaftsverwaltung. Gespräche würden weiter geführt.

Im Februar dieses Jahres präsentierte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) mit Industrievertretern in Brüssel die Pläne, wie ein Netz von „intelligenten Stadtquartieren entlang einer smarten Achse“ aufgebaut werden könnte. Auch elektrisch betriebene Fahrzeuge sollten mit der entsprechenden Infrastruktur in diesen Quartieren verstärkt eingesetzt werden. Hätte Berlin den Zuschlag in Brüssel erhalten, wären rund sieben Millionen Euro in die Hauptstadt geflossen. Zu dem Konsortium gehörten Siemens, Bisch, Stromnetz Berlin, Fraunhofer Fokus, die TU Berlin, die Tegel Projekt GmbH und das Innovationszentrum für Mobilität.

Unter Federführung von Berlin Partner als Standort-Marketingagentur bewarb sich die Hauptstadt-Region für eines von bis zu fünf Informationszentren für den Mittelstand. Dort sollen kleine und mittlere Unternehmen beim Umgang mit Digitalisierung und Vernetzung der Produktionsabläufe unterstützt werden. Die vom Bundeswirtschaftsministerium bereitgestellte Fördersumme belief sich auf insgesamt 28 Millionen Euro. Statt sich für das Konsortium aus Berliner und Brandenburger Hochschulen zu entscheiden, fiel die Wahl des Bundeswirtschaftsministeriums auf den Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der neben bundesweit vier weiteren Zentren in der Hauptstadtregion ein Kompetenzzentrum aufbauen soll. Flankiert werden die Zentren durch Agenturen. In Berlin soll die Business School Berlin den Bereich „Kommunikation“ übernehmen.

Vor zwei Wochen betonte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf einem Kongress, Berlin müsse „in Deutschland die Smart City werden“. Und Wirtschaftssenatorin Yzer ist sich sicher, dass „Berlin 4.0 kann“. Müller will wie berichtet ein neues „Berlin digital lab“ unter Federführung der Technologiestiftung als Denkfabrik gründen. Nach dem Scheitern des Projekts Kompetenzzentrum setzt Yzer wiederum auf den Anfang 2016 datierten Start eines „Leistungszentrums Digitale Vernetzung“ in Kooperation mit vier Berliner Fraunhofer-Instituten. Die zwölf Millionen Euro sollen aus EU-Fördergeldern und Drittmitteln finanziert werden.

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