Wirtschaft : DIHK fordert Reformen

na/HB

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat als erster Spitzenverband der deutschen Wirtschaft seine Prüfsteine für die Bundestagswahl am 22. September vorgelegt. Der DIHK fordert in seinem 20-seitigen Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung eine Flexibilisierungsoffensive und eine höhere Anpassungsgeschwindigkeit.

So müssten die Subventionen jährlich linear um zehn Prozent gekürzt werden. Dadurch könnten bereits im ersten Jahr fast sechs Milliarden Euro eingespart werden. Die Kürzung solle alle im Subventionsbericht genannten Vergünstigungen, auch die der gewerblichen Wirtschaft, treffen: von den Kohle- und Agrarbeihilfen über die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen und dem Werbungskostenabzug von Fahrten zur Arbeitsstelle bis hin zu reduzierten Steuersätzen für einzelne Güter und Dienstleistungen.

Das Bildungssystem müsse sich viel schneller als bisher an veränderte Anforderungen der Berufswelt anpassen. Zwingende Voraussetzungen seien dafür mehr Wettbewerb im Schul- und Universitätsbereich. Am Arbeitsmarkt sind nach Ansicht des DIHK mehr innerbetriebliche Spielräume erforderlich, wie etwa durch noch flexiblere Arbeitszeiten oder Beschäftigungsformen.

Im Bereich soziale Sicherung stehen für den DIHK mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem und weitergehende Reformen in der Rentenversicherung ganz oben auf der Agenda. Die Gesamtbeitragslast müsse dauerhaft unter 40 Prozent sinken, der Trend zur Frühverrentung gestoppt werden. Mittelfristig dürfe eine abschlagsfreie Altersrente erst mit 67 Jahren gezahlt werden, bei gleichzeitig früherem Beginn des Erwerbslebens. Ebenso wird eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechtes gefordert. Durch eine konsequente Verbreiterung der Bemessungsgrundlage lasse sich in der Einkommensteuer ein flacher Tarif von 15 bis 35 Prozent verwirklichen. Zudem müsse die Ökosteuer abgeschafft und die Gewerbesteuer durch eine moderne Kommunalsteuer ersetzt werden.

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