Wirtschaft : DIHK kritisiert mangelnden Mut der Regierung Clement legt 35 Vorschläge

zum Bürokratieabbau vor

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Berlin (asi/fo). Die Regierung soll auch das Arbeits und Tarifrecht deregulieren und es beim jetzt geplanten Abbau von bürokratischen Hemnissen nicht belassen. Das fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben. „Die Bundesregierung erhöht zu Recht beim Bürokratieabbau das Tempo. Der Verzicht auf einen Test in Innovationsregionen zeigt aber, dass es sich dabei offenbar um politisch wenig strittige Projekte handelt“, kritisierte Wansleben.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will am Mittwoch dem Kabinett 35 Vorschläge machen, die sofort bundesweit umgesetzt werden sollen und nicht - wie bislang geplant - zunächst in den Testregionen Ostwestfalen, Westmecklenburg und Bremen. Geplant sind unter anderem Erleichterungen für Bäckereien, die Speisen anbieten wollen oder die Beschleunigung von Gerichtsverfahren etwa bei Mahnungen.

Seit Monaten prüfen das federführende Wirtschaftsministerium und andere Bundesministerien mehr als 1000 Ideen vor allem aus den Testregionen, wie man beispielhaft durch das Aussetzen von Gesetzen und Verordnungen die Bürokratie abbauen könnte. Rund 200 konkrete Vorschläge wurden gemacht. Das Ergebnis ist ernüchternd: Gerade mal 35 davon sind übrig geblieben, von denen die Beamten glauben, das man sie umsetzen kann, ohne sofort gegen die Verfassung oder EU-Recht zu verstoßen. Angetastet wird aber keine einzige Vorschrift aus dem Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht. Und das, nachdem eine Umfrage des Wirtschaftsministeriums ergeben hat, dass Deutschlands Unternehmen sich zu 44 Prozent nur durch Steuerverfahren bürokratisch belastet sehen.

Beim DIHK wird das Programm Clements als ein „Sammelsurium von 35 Einzelvorschlägen“ bemängelt. Es fehle an einer Gesamtstrategie vor allem was das Nachwachsen neuer Regulierungen betreffe. Wansleben hält deshalb eine „zeitliche Befristung von Gesetzen und Verordnungen für sinnvoll“, um die ausufernde Bürokratie in Deutschland wirkungsvoll zu beschneiden.

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