DIHK-Präsident Eric Schweitzer: G7 sollen Verzicht auf Wirtschaftsspionage erklären

„Ich würde mir wünschen, dass es gelingt, einen Prozess aufzusetzen, an dessen Ende sich alle G-7-Teilnehmer klar gegen Wirtschaftsspionage und für eine entsprechende Selbstbeschränkung positionieren“, sagte Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Tagesspiegel. Das Thema müsse auf die Tagesordnung des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern am kommenden Wochenende, wo sich die Staats- und Regierungschefs der Industrienationen Deutschland, USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, und Japan treffen

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Die NSA-Affäre steht bislang nicht auf der Tagesordnung des Gipfels. Die wichtigsten Themen des Treffens sind die Klimapolitik, sicherheitspolitische Fragen wie der Konflikt mit dem ehemaligen G-8-Mitglied Russland, die Bedrohung durch den islamistischen Terror und die Lage im Jemen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will zudem Gesundheitsthemen wie die Ebola-Epidemie ansprechen.
Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA, offenbar mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND), über Jahre auch deutsche Unternehmen ausgespäht haben soll. Der US-Dienst soll bei Siemens und EADS (heute Airbus) Informationen zu Lieferungen von Rüstungsgütern und Sicherheitstechnologie in Drittstaaten gesucht haben, hieß es. Ob die Dienste auch klassische Industriespionage zum Schaden dieser Unternehmen getätigt haben, wird derzeit ermittelt.

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„Generell halte ich es für unwahrscheinlich, dass deutsche oder amerikanische Dienste Unternehmen gezielt ausspähen, um wirtschaftliche Vorteile für Unternehmen in ihrem Land zu erlangen“, sagte Schweitzer weiter. „Die Bedrohungen kommen eher aus anderen Weltregionen“. Die derzeitige Unklarheit gefährde allerdings eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik in Sachen Wirtschaftsspionage. „Um Vertrauen wieder aufzubauen, halte ich eine belastbare Aussage der Bundesregierung für notwendig, gegen Wirtschaftsspionage vorzugehen.“ Das Thema steht bislang nicht auf der Tagesordnung des Gipfels, sagte ein Regierungssprecher.

Der Spitzenverband der Wirtschaft erhofft sich von einer entsprechenden Erklärung vor allem auch eine Entspannung der Beziehung zu den USA – speziell im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. „So ein Abkommen mit den USA wird gerade dem international orientierten deutschen Mittelstand hohen Nutzen bringen – und damit unserem Wirtschaftsstandort insgesamt. Und alles was uns nützt, und in diesem Fall beiden Vertragspartnern, sollten wir tun. Alles andere wäre gegen die Interessen unseres Landes und damit unvernünftig“, sagte Schweitzer. Die Verhandlungen müssten weitergeführt werden. „Das Freihandelsabkommen hat mit der Geheimdienstkooperation nichts zu tun“, meinte Schweitzer weiter. „An der Freundschaft mit den USA sollten wir keinen Zweifel lassen.“

Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte dem Tagesspiegel, die Forderung des DIHK zeige die Brisanz und Tragweite der Spionageaffäre: „Mit dem Vertrauen in die digitale Revolution steht die Zukunft unserer Volkswirtschaft auf dem Spiel.“ Özdemir appellierte an die Bundesregierung, auf EU-Ebene für eine Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Wirtschaftsspionage zu sorgen. „Kanzlerin Merkel muss sich hier um einen Konsens in der EU bemühen", forderte er.