Wirtschaft : DIHK warnt vor Gewerbesteuerlast Reformpläne „nicht vertretbar“

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Berlin (ce). Im Streit um eine Reform der Gewerbesteuer haben Vertreter der Wirtschaft vor Mehrbelastungen für Unternehmen gewarnt. Die Pläne der kommunalen Spitzenverbände, die auch Unterstützung in Reihen der SPD und der Union finden, würden vor allem Betriebe in den neuen Bundesländern und in den strukturschwachen Regionen im Westen belasten, kritisierte Alfons Kühn, Steuerexperte des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), am Donnerstag. „Das ist ökonomisch nicht vertretbar“, sagte Kühn.

Seit Monaten arbeiten unter der Leitung des Finanzministeriums Experten aus Wirtschaft, Kommunen und Ländern an einer Reform der Gemeindefinanzen. Die Kommunen wollen den Kreis der Steuerzahler erweitern, indem sie auch Freiberufler einbeziehen. Außerdem sollen zusätzlich Einkünfte wie Zinsen, Mieten und Pachten steuerpflichtig werden. Nach Berechnungen der Arbeitsgruppe würde das den Kommunen knapp 2,1 Milliarden Euro zusätzlich bringen. Die Wirtschaft kritisiert jedoch, dass damit nicht nur Erträge, sondern auch die Substanz von Unternehmen massiv besteuert würden. Für ihr Alternativmodell haben die Wirtschaftsverbände jedoch keine Mehrheit finden können. Sie fordern, die Gewerbesteuer durch einen Zuschlag der Gemeinden auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen.

Hinter den Kulissen deutet sich jedoch schon ein möglicher Kompromiss an. So signalisieren die Kommunen vorsichtige Gesprächsbereitschaft. Sie könnten möglicherweise auf die Besteuerung der ertragsunabhängigen Elemente (Mieten, Zinsen und Pachten) verzichten, heißt es in den Spitzenverbänden. Doch dafür müsse erst klar sein, wie hoch die finanzielle Entlastung der Kommunen bei der geplanten Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe ausfallen werde. Wie viele Milliarden Euro zusätzlich bei den Kommunen verbleiben sollen, will die Bundesregierung jedoch erst in den kommenden Monaten festlegen.

Der Industrieverband BDI, der das Alternativkonzept federführend erarbeitet hat, zeigte sich auch an „Zwischenlösungen“ interessiert. Für ein bis zwei Jahre könnten den Kommunen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, sagte Klaus Bräunig, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

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