Wirtschaft : DIHK will weiter Geld von Gründern Pläne der Koalition wirken nicht

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Berlin (fw). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt die Abschaffung der Beitragspflicht für Existenzgründer ab. „Das würde kaum Auswirkung auf die Anzahl der Neugründungen haben und nur teure Bürokratie schaffen“, sagte Jürge Möllering, Leiter des Fachbereichs Recht beim DIHK, am Mittwoch in Berlin. Die rot-grüne Koalition hatte am Dienstag Maßnahmen zur Förderung des Mittelstands bekannt gegeben. Neue Firmen sollen demnach künftig vier Jahre keine Beiträge mehr an Industrie- und Handelskammern sowie Innungen zahlen müssen. Bislang müssen sie dies als Pflichtmitglieder.

„Die Gruppe der Unternehmen, die davon tatsächlich begünstigt wäre, wird außerordentlich klein sein“, so Möllering. „Die neuen Unternehmen, die nicht ins Handelsregister eingetragen sind und im Jahr ein Ergebnis von 5200 Euro nicht überschreiten, sind sowieso schon von den Beiträgen frei gestellt.“ Diese Unternehmen machen Möllering zufolge 35 bis 40 Prozent der Kammer-Mitglieder aus. Die neu gegründeten Unternehmen, die im Handelsregister als GmbH eingetragen seien, zahlten selten mehr als den Grundbetrag zwischen 100 und 200 Euro im Jahr. Außerdem schaffe eine allgemeine Freistellung für Existenzgründer mehr Bürokratie, da die „echten“ Gründer von neu gegründeten Töchtern großer Unternehmen unterschieden werden müssten. Um Existenzgründungen zu fördern, müsse die Bundesregierung die Scheinselbstständigkeit abschaffen und die Steuerlast mindern, forderte Möllering.

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