Wirtschaft : DIHT fordert Rechtssicherheit für Unternehmen - Polens Beitritt erst im Jahr 2005 realistisch

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In der deutschen Wirtschaft wachsen die Bedenken gegen eine schnelle EU-Osterweiterung. So spricht sich der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) gegen eine Aufnahme osteuropäischer Staaten bereits im Jahr 2003 aus. In dem Positionspapier "Europa 2000 plus", das dem Handelsblatt vorliegt, wird für Ungarn und Slowenien als Beitrittstermin das Jahr 2004 empfohlen. Für Polen wird als realistischer Zeitpunkt dagegen das Jahr 2005 gesehen. Und erst im Jahr danach, also 2006, sollte ein Beitritt der tschechischen Republik und Estlands ins Auge gefasst werden. Für die Länder der zweiten Beitrittsgruppe, wie die Slowakei oder Bulgarien, werden gar keine Termine genannt.

Die Zahlen sind brisant, weil etwa die polnische Regierung nach wie vor einen Beitritt bereits im Jahr 2003 anstrebt. Als Grund für die späteren Termine wird von den Autoren des DIHT-Papiers angeführt, dass der bisher angenommene Zeitplan nicht mehr realistisch sei. Zwar werden die wirtschaftlichen Fortschritte in den meisten Kandidatenländern hervorgehoben. Aber Polen etwa müsse für die Übernahme des EU-Gemeinschaftsrechtes immer noch 180 Gesetze erlassen oder novellieren. Auch wenn die Regierung in Warschau den Fahrplan einhalte, bleibe nur wenig Zeit und Energie, gleichzeitig auch für eine Umsetzung der Gesetze zu sorgen. Deutsche Unternehmen bräuchten aber die Gewissheit, dass nach einem Beitritt EU-Regelungen sofort gelten und man sich auf die Spruchpraxis der Gerichte verlassen könne. Gleichzeitig fordert der DIHT die EU-Regierungen in dem Papier auf, sich rasch über die institutionellen Reformen zu einigen, um die Union überhaupt aufnahmefähig zu machen.

Mit der DIHT-Stellungnahme mehren sich die Stimmen in Deutschland, die vor Illusionen bei den Beitrittsverhandlungen warnen. Erst vor wenigen Tagen war eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht worden, in der aus ökonomischer Sicht die Zeit um das Jahr 2006 als Beitrittsdatum empfohlen wird. Auch im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) betont man, dass ein "gewisser neuer Realismus" angebracht sei. Ziel müsse es sein, möglichst geringe Übergangsfristen auszuhandeln, sagte Bernhard Welschke, Leiter der europapolitischen Abteilung beim BDI. Die Qualität der Verhandlungen müsse immer Vorrang vor der Terminsetzung haben.

Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte mehrfach gemahnt, Sorgfalt sei bei den Beitrittsverhandlungen wichtiger als der Zeitplan. Bei der Erweiterung um Spanien und Portugal hätten sieben Jahre zwischen der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und dem Beitritt gelegen. Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Wieczorek, wies darauf hin, dass es die Bundesregierung stets vermieden habe, Beitrittstermine zu nennen. Es gebe nur das erklärte Ziel der EU, bis Ende 2002 aufnahmefähig zu sein. Bis dahin sollen die institutionellen Reformen innerhalb der EU beschlossen worden sein. Erst dann könnten die einzelnen EU-Staaten über die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen entscheiden.

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