Wirtschaft : DIHT fordert Regierung zur Kurskorrektur auf

BONN (rtr). Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) hat die Bundesregierung zu einer sofortigen Kurskorrektur ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik aufgefordert. Verzögerungen seien mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage nicht hinnehmbar, sagte DIHT-Präsident Hans Peter Stihl in Bonn. Die Unternehmensteuern müßten auf maximal 35 Prozent gesenkt, die Regelungen der 630-Mark-Stellen und der Scheinselbständigkeit kassiert und das Vertrauen in den Euro gestärkt werden. Einen entsprechenden Forderungskatalog habe der Vorstand des DIHT verabschiedet. Denn die Konjunkturschwäche in Deutschland halte an. Die Wirtschaft dürfte 1999 nicht einmal um eineinhalb Prozent wachsen."Die deutsche Wirtschaft ist über die gegenwärtige wirtschaftliche Lage sehr besorgt", heißt es in der vom DIHT-Vorstand verabschiedeten Erklärung. Die Stimmung sei so schlecht wie lange nicht mehr. Stihl erklärte, die aktuelle Geschäftslagebeurteilung habe sich in den ersten fünf Monaten des Jahres durchgehend verschlechtert. Dies gehe aus IHK-Unternehmensbefragungen hervor. Lediglich in der Bauwirtschaft deute sich das Ende eines langen Abschwungs an, allerdings nur im Westen. Hoffnungsträger sei allenfalls der Export. Ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei noch vor der parlamentarischen Sommerpause notwendig, um die Wachstums- und Investitionsschwäche zu überwinden.Stihl sagte, die Gewerbesteuer müsse abgeschafft werden, die Höchstsätze für Körperschaft- und Einkommensteuer auf 35 Prozent gesenkt werden. Eine Nettoentlastung der Wirtschaft sei unverzichtbar. Die Kapitalerträge sollten nur noch mit einer 25prozentigen Abgeltungsteuer wie in Österreich belegt werden. Dadurch fließe Kapital nach Deutschland zurück, und der Staat hätte 10 Mrd. DM Mehreinnahmen.Steuererhöhungen lehnte die Spitzenorganisation kategorisch ab. Dies gelte auch für die Mehrwertsteuer und die Ökosteuer. "Der DIHT unterstützt eine konsequente Konsolidierungspolitik von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Alle Staatsausgaben müssen auf den Prüfstand, besonders die Sozialabgaben", sagte Stihl. Er bekräftigte seinen Vorschlag, alle Subventionen über zehn Jahre um zwei bis vier Prozent jährlich zu kürzen. Staatliche Zuschüsse sollten auf fünf Jahre befristet werden.Weiter forderte der DIHT, die Regierung müsse für die Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien sorgen. Ein schwacher Euro fördere die Inflation, führe zu steigenden Zinsen und wirke negativ auf Wachstum und Beschäftigung. Allerdings entspreche ein Dollarkurs von 1,80 bis 1,90 DM dem Kaufkraftverhältnis und beunruhige ihn nicht.

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