Wirtschaft: DIHT stellt sich an die Seite der Koalition

Aber Kritik an Energiesteuer / Stattdessen soll Steuerreform verwirklicht werden BONN.Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) fordert von den Parteien jeglichen Verzicht auf Steuererhöhungen oder die Einführung von Energiesteuern.Die direkt nach der Bundestagswahl nötige Steuerreform mit 30 Mrd.DM Nettoentlastung sowie die Senkung der Sozialbeiträge müßten durch neue Ausgaben- und Leistungskürzungen finanziert werden, forderte DIHT-Präsident Hans Peter Stihl am Montag in Bonn. Stihl rüffelte die Steuererhöhungs-Pläne in sämtlichen Programmen: "Insoweit ist bei allen Parteien festzustellen, daß die Vorstellungen über Steuererhöhungen an den tatsächlichen Gegebenheiten in der Wirtschaft diametral vorbeigehen." In einem 16-Punkte-Katalog der größten Wirtschaftsorganisation mit mehr als drei Millionen Unternehmen werden außerdem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2002, die Änderung der Zinsbesteuerung, ein schnellerer Abbau des Rentenniveaus und in der Krankenversicherung "Selbstbeteiligungen (der Versicherten) in weiteren Leistungsbereichen" verlangt.Zusätzliche Forderungen reichen von Lockerungen im Kündigungsschutz über Reformen im Bildungs- und Hochschulwesen bis hin zur Straffung der Wirtschaftsförderung Ost und der völligen Neuordnung des Finanzsystems von Bund, Ländern und Gemeinden. Zur Finanzierung der großen Steuerreform denkt der DIHT außer an Ausgabenkürzungen auch an die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.Dies betreffe den Abbau verschiedener Steuersparmodelle von Bauten in den neuen Ländern bis hin zur Finanzierung von Schiffen und Flugzeugen."Bei den Unternehmen gibt es relativ wenig Spielraum", betonte Stihl.Damit wies er indirekt den umfangreichen SPD-Katalog zur Verbreiterung der Gewinnbesteuerung zurück, so daß angesichts des Umfangs der geforderten Nettoentlastung zur Finanzierung der Abbau steuerlicher Sonderregelungen für Arbeitnehmer und Rentner übrigbliebe. Der DIHT verlangt einen Wechsel vom 30prozentigen Zinsabschlag, der mit der tatsächlichen Einkommenssteuerschuld zu verrechnen ist, zur Abgeltungssteuer von 25 Prozent.Das brächte Mehreinnahmen von zehn Mrd.DM.Für denjenigen, der seine bislang unversteuerten Kapitalerträge von Luxemburg nach Deutschland transferiert und dort versteuert, soll Steuerhinterziehung nicht mehr nach zehn, sondern bereits nach fünf Jahren verjähren.Die von der SPD verlangte Wiederbelebung der Vermögenssteuer wird abgelehnt. Nach den bisher vorliegenden Wahlprogrammen und Aussagen der Parteien insbesondere zur Steuerpolitik machte Stihl keinen Hehl aus seinen politischen Präferenzen: "Die Unterschiede zwischen dem Grünen-Programm und dem Programm des DIHT sind derart gravierend, daß wir die Grünen für nicht regierungsfähig halten." Die Differenzen zur SPD seien "leider relativ groß geworden, nachdem sich die SPD in der Frage der Steuerhöhe nach wie vor nicht bewegt hat", bemängelte der DIHT-Präsident.Ein Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 49 Prozent reiche nicht aus, um ausländische Firmen für Investitionen zu gewinnen.Die Unterschiede mit der FDP seien "eigentlich am geringsten" und mit der CDU/CSU "vorhanden, aber relativ gering".