Wirtschaft : Dioxin-Krise: Bundesrat für schärfere Kontrollen Lebens- und Futtermittel sollen sicherer werden

Berlin - Als Lehre aus dem Dioxin-Skandal hat der Bundesrat strengeren Futtermittelkontrollen zugestimmt. Die Meldepflichten werden verschärft: Auffällige Werte in geprüften Lebens- oder Futtermitteln müssen von privaten Laboren künftig sofort an die Behörden gemeldet werden. Futtermittelfirmen müssen die Behörden zudem über alle Ergebnisse eigener Dioxin-Kontrollen informieren. Dies galt bisher nur beim Verdacht auf überhöhte Giftwerte.

Die Änderungen des Lebensmittelrechts sind eine Reaktion auf den Dioxin- Skandal zu Jahresbeginn. Verunreinigtes Futter hatte Verbraucher wochenlang vor dem Kauf von Eiern zurückschrecken lassen. Als Straftat wird künftig eingestuft, wenn Unternehmer vorsätzlich Meldepflichten nicht nachkommen. Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen von bis zu 100 000 Euro drohen, wenn verunreinigte Lebensmittel vorsätzlich in den Handel gebracht werden.

„Mit dem Dioxin-Frühwarnsystem werden Verunreinigungen in Lebensmitteln frühzeitig erkannt und die Überwachungsbehörden können schnell und zielgerichtet eingreifen“, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). „Jetzt liegt es an den Unternehmen und den Ländern, den neuen Rechtsrahmen mit intensiven Kontrollen auszufüllen.“ Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte das „Alibi-Gesetz“. „Es ändert nichts an dem Hauptproblem, dass sich Chargen mit hohen Dioxinbelastungen problemlos vermischen und verdünnen lassen, ohne dass man erwischt wird“, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode. dpa

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