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DIW-Chef Marcel Fratzscher : "Wahlergebnis ist ein Ausdruck der Spaltung der Gesellschaft"

Das starke Abschneiden der AfD mache ihm Sorgen, sagt der DIW-Präsident. Fratzscher warnt zudem vor Steuersenkungen und mahnt Reformen nach der Wahl an.

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Deutschland hat noch vier, fünf gute Jahre vor sich, meint Marcel Fratzscher Foto: Kai-Uwe Heinrich
Deutschland hat noch vier, fünf gute Jahre vor sich, meint Marcel FratzscherFoto: Kai-Uwe Heinrich

Marcel Fratzscher (46) ist einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands. Seit 2013 ist er Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Unter seiner Leitung kehrte das DIW in den Kreis der Spitzeninstitute für die Gemeinschaftsdiagnose zur Konjunkturentwicklung zurück. Fratzscher bemängelt die mangelnde Chancengleichheit und den Innovationsstau in Deutschland. Als Politikberater leitete der Professor in der letzten Legislaturperiode eine Kommission zum Infrastrukturausbau.

Herr Fratzscher, wie interpretieren Sie das Wahlergebnis?


Das Votum der Wähler gegen die großen Parteien und ihre Koalition ist eindeutig. Zugleich sind FDP, Grüne und die AfD natürlich gestärkt worden. Der Bundestag hat noch nie so viele Parteien gehabt, was eine Koalitionsfindung vielfältiger aber auch schwieriger macht.

Was bedeutet das Abschneiden der AfD?


Das macht mir große Sorge. Es ist ein Ausdruck der Spaltung der deutschen Gesellschaft und unterstreicht, dass die Politik sich viel mehr als bisher auf Chancengleichheit und eine größere Teilhabe für mehr Menschen konzentrieren muss – im Bildungssystem, im Berufsleben, in den gesellschaftlichen Strukturen. Die Präsenz der AfD im Bundestag könnte die Polarisierung der Politik und der Gesellschaft weiter vorantreiben und von den wichtigen Zukunftsreformen ablenken.

Wenn Sie Minister wären, was würden Sie als erstes anpacken?

Das Wichtigste sind Zukunftsinvestitionen. Was mich an der Diskussion im Wahlkampf gestört hat, ist diese Wahrnehmung, dass es uns super geht, dass Deutschland wirtschaftlich der Superstar in Europa ist und wir uns jetzt mal so richtig etwas gönnen können. Ich befürchte, als erstes kommt nun eine Steuersenkung im Volumen von mindestens 15 Milliarden Euro. Damit bedient man die Wählerklientel der neuen Regierungsparteien. Aus meiner Sicht wäre das aber ein Riesenfehler. Deutschland ist im Augenblick wirtschaftlich nicht zukunftsfähig.


Warum das denn nicht?


Es gibt mehrere gravierende Probleme. Wir haben den digitalen Wandel noch zu wenig angenommen, wir sind – wirtschaftspolitisch gesehen – Opfer unseres eigenen Erfolgs. Wenn man sich die Sektoren anschaut, die weltweit am schnellsten wachsen, dann ist das nicht die Industrie, sondern die Dienstleistungssektoren, vor allem im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, also vieles, das mit der Digitalisierung zusammenhängt. Und hier ist Deutschland leider schlecht aufgeschnellt.


Weil wir noch immer nicht überall schnelles Internet haben?


Nicht nur. Wir haben vor allem ein Mentalitätsproblem. Hierzulande herrscht der Irrglaube, alles richtig gemacht zu haben. Wirtschaftspolitische Reformen werden leider immer erst dann angepackt, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht. Als Deutschland zu Beginn der 2000er Jahre der kranke Mann Europas war, kamen die Agenda-Reformen. In den vergangenen zehn Jahren hat Deutschland aber keine bedeutsame wirtschaftspolitische Reform mehr auf den Weg gebracht. Das ist in Spanien und Frankreich anders.


Wann wird Deutschland abgehängt sein?


Deutschland wird hoffentlich nie abgehängt werden. Es sollte aber darum gehen, den Vorsprung in der Wettbewerbsfähigkeit und den hohen Wohlstand in Deutschland heute auch langfristig zu sichern. Wenn es international keine großen Krisen gibt, hat Deutschland noch vier, fünf gute Jahre vor sich. Aber das Ende ist in Sicht. Denn neben den fehlenden Zukunftsinvestitionen ist auch die Bildung ein großes Problem. Wir tun hier noch zu wenig, auch wenn sicherlich einige wichtige Reformen, beispielsweise bei den Kitas und in der Familienpolitik, auf den Weg gebracht worden sind. Unsere Bildungsausgaben liegen gemessen an unserer Wirtschaftsleistung um ein bis zwei Prozent unter denen vergleichbarer Länder. Es fehlen fast 300.00 Kita-Plätze. Wir brauchen mehr Ganztagsschulen, und es muss viel mehr in die Qualität der Betreuung und Lehre und in die Ausbildung von Erziehern und Lehrern fließen. Das ist wichtig. Wichtiger noch, als Schulen zu renovieren.

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