Wirtschaft : DIW: Eichels Sparkurs bremst das Wachstum

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Berlin (asi). Der Haushaltsexperte des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Dieter Vesper, hat Finanzminister Hans Eichel vorgeworfen, durch eine übertrieben restriktive Haushaltspolitik den Konjunkturaufschwung in Deutschland zu dämpfen. Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch Eichels Haushaltsentwurf für 2003 beschlossen hat, sagte Vesper dem Tagesspiegel, dass die Investitionsquote von rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes „zu niedrig“ sei. Es bestünde die Gefahr, dass das von der Bundesregierung prognostizierte Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent im kommenden Jahr nicht erreicht werde.

Eichel legte einen Etatentwurf vor, der eine um knapp sechs Milliarden Euro niedrigere Neuverschuldung des Bundes in 2003 vorsieht. „Der Minister schießt über das Ziel hinaus“, sagte Vesper. Die Zusage der Bundesregierung, den gesamtstaatlichen Haushalt bis 2004 nahezu schuldenfrei zu gestalten, erweise sich als „politischer Fehler“. Im europäischen Kontext hätte man sich auf eine Verschiebung des Stabilitätszieles um ein Jahr verständigen sollen, so Vesper.

Durch die „unbefriedigende“ Entwicklung der öffentlichen Investitionen werde sich auch die im Etatentwurf unterstellte Senkung der Arbeitslosenzahl um 150 000 im kommenden Jahr als „sehr reichlich bemessen“ erweisen, sagte Vesper. Im Ergebnis werde die Bundesanstalt für Arbeit mit den Mitteln nicht auskommen. Der Haushaltsexperte forderte das Kabinett und den Bundestag zu Nachverhandlungen des Etatentwurfs und Ausgabenverschiebungen zu Gunsten von Investitionen auf. So könnten beispielsweise im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums mehr Subventionen eingespart werden. Der Etat des Verkehrs- und Bauministers dagegen müsse aufgestockt werden.

Wirtschaftsminister Werner Müller wird im kommenden Jahr mit rund zehn Prozent weniger Geld auskommen müssen als 2002. Für Subventionen und Förderungen kann Müller oder sein Nachfolger 2003 5,97 Milliarden Euro ausgeben. Dass Müller dem Budgetansatz seines Kabinettskollegen am Mittwoch ohne großen Protest zugestimmt hat, liegt in erster Linie daran, dass er selbst beim Amtsantritt das Zurückfahren der Subventionen des Bundes für einzelne Branchen zum Politikziel erklärt hat. Obwohl im kommenden Jahr 270 Millionen Euro bei den Subventionen für die Steinkohle, rund 20 Millionen Euro für die Luftfahrtindustrie und rund 16 Millionen Euro für die Werften weniger aus dem Bundeshaushalt fließen können, macht der Subventionstopf mit rund 2,8 Milliarden Euro noch immer noch den größten Teil des Wirtschaftsbudgets aus.

Die Mittelstandsförderung bleibt mit 535 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr nahezu konstant. Der Fachminister konnte sich mit seinem Anliegen, diesen Etatposten zu erhöhen, beim Finanzminister nicht durchsetzen. Das ist umso bedenklicher für Müller, als dass er in der kommenden Woche ein zusätzliches Mittelstandsprogramm bekannt geben will. Darüber hinaus soll (wie berichtet) noch in diesem Sommer ein Programm zur raschen Ausgabe von Krediten an kleine Mittelständler ohne bürokratische Prüfung anlaufen. Die Kreditsumme soll bis 20 000 Euro reichen.

Das Budget von Verkehrsminister Kurt Bodewig, das mit 26,37 Milliarden Euro das zweitgrößte im Bundeshaushalt ist, soll 2003 nahezu konstant bleiben. In die Verkehrsinfrastruktur investiert der Bund danach rund 10,3 Milliarden Euro. Rund 2,3 Milliarden Euro sind für die Metrorapid-Projekte in Nordrhein-Westfalen und Bayern reserviert. Unsicher sind die Zuweisungen aus der ab 2003 zu erhebenden Lkw-Maut. Sie soll ab 2004 rund 3,4 Milliarden Euro erbringen. Nach einem Streit der Minister Eichel und Bodewig über die konkrete Verwendung der Mittel einigte man sich darauf, dass der Finanzminister von den Maut-Einnahmen 1,54 Milliarden Euro jährlich erhält.

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