Wirtschaft : DIW gegen Subventionen für Billigjobs

BERLIN (sil). Gegen staatliche Subventionen für den Niedriglohnsektor spricht sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, in seinem jüngsten Wochenbericht aus. "Sinnvoller als allgemeine Zuschüse zu den Sozialversicherungsbeiträgen im Niedriglohnbereich wären zielgerichtete finanzielle Hilfen für kommunale Programme zur Eingliederung von Arbeitslosen", erklärte Gert Wagner, Mitglied der Projektgruppe Sozioökonomisches Panel (SOEP) im DIW, im Gespräch mit dieser Zeitung.In seinem 27. Wochenbericht bezieht sich das DIW auf Vorschläge der sogenannten Benchmarking-Gruppe im Bündnis für Arbeit zur gestaffelten Bezuschussung von Lohnnebenkosten für Beschäftigungsverhältnisse mit niedrigem monatlichen Einkommen. Mit den Zuschüssen sollen die Erwerbschancen von gering Qualifizierten erhöht werden, da sie von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind. Auch für die Unternehmer sollen die Subventionen als Anreiz dienen, mehr Beschäftigte im unteren Lohnsegment einzustellen.Das DIW bezieht sich in seiner Kritik auf eine von mehreren Varianten des sogenanntes FES-Modells, das von der Friedrich Ebert-Stiftung skizziert und von der Benchmarking-Gruppe in die öffentliche Debatte eingebracht wurde. Bei dem Modell werden alle Sozialversicherungsbeiträge bis zu einem monatlichen Vollerwerbseinkommen bis 1400 DM voll vom Staat übernommen. Bei Teilzeitbeschäftigten soll der Zuschuß anteilig bezahlt werden. Die Zahlung der Zuschüsse hätte zwei Effekte: Zum einen würden die Arbeitskosten für die Unternehmen sinken und gleichzeitig die Nettolöhne für die Beschäftigten steigen. Mit einer Summe von rund zwölf Mrd. DM könnten so 150 000 Arbeitsplätze geschaffen und die Sozialkassen deutlich entlastet werden. Gert Wagner vom DIW kritisiert: "Diese Rechnung begünstigt Mitnahmeeffekte, schafft nur die relativ geringe Zahl von 150 000 Stellen und geht somit weit an den Bedürfnissen vor allem von Langzeitarbeitslosen vorbei." Entlastet würden durch das FES-Modell unter anderem der Einzelhandel mit rund 1,5 Mrd. DM oder das Verarbeitende Gewerbe mit rund zwei Mrd. DM.Für die kurzfristige Eingliederung von Langzeitarbeitslosen müßten andere Maßnahmen ergriffen werden. Dresden, Hamburg, Krefeld und Offenbach machen es vor. Beispiel Dresden: Hier berät seit 1997 die städtische Gesellschaft "Qualifizierung und Arbeitsförderung Dresden" Sozialhilfeempfänger, die den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt schaffen könnten. "Wir orientieren uns an holländischen Vorbildern", erläutert Gunter Schmiady, Referent des Dresdner Bürgermeisters für Soziales und Gesundheit. Die Arbeitslosen werden von der Gesellschaft entweder in reguläre Arbeitsverhältnisse oder in Projekte verschiedener Träger vermittelt, beispielsweise an Bildungseinrichtungen. Die Maßnahmen sollen dabei so weit wie möglich auf den Betroffenen zugeschnitten werden - im Gegensatz zur Vermittlung über das Arbeitsamt. "Wer beim Arbeitsamt als Schlosser gemeldet ist, wird auch nur als Schlosser vermittelt", so Schmiady. Das Dresdner Projekt wolle dagegen Partner zusammenbringen, die sonst vielleicht nie zueinander gekommen wären. "Unser Grundgedanke ist, daß wir niemanden abrutschen lassen wollen; jedem, der vermittelbar ist, soll irgendwas angeboten werden", erklärt Schmiday.In Dresden hält man demenentsprechend wenig von einer einheitlichen Regelung zur Subventionierung der unteren Lohngruppen. "Es hilft nichts, den großen Wurf zu machen", sagt der Referent. Da sich kaum eine Region mit einer anderen vergleichen lasse, seien neue Experimentierklauseln für eine deutliche Entlastung des Arbeitsmarktes viel wichtiger. Ähnlich wie in den USA könnten zum Beispiel regionale oder kommunale Eingliederungsprogramme staatliche Subventionen erhalten, die zunächst zeitlich begrenzt bleiben und im Erfolgsfall verlängert werden könnten.DIW-Experte Gert Wagner kritisiert noch einen anderen Denkansatz der Benchmarking-Gruppe: "Die Diagnose, es gebe eine Dienstleistungslücke im unteren Lohnsegment, ist falsch." Nicht bei den so oft zitierten einfachen Dienstleistungsberufen, den sogenannten McJobs, gebe es in Deutschland Nachholbedarf - eher hätten sich inzwischen die höherwertigen Dienstleistungen wie etwa Informatik oder Unternehmensberatung als Hoffnungsträger für den Arbeitsmarkt entpuppt. Hier sei es jedoch derzeit schwierig, entsprechend qualifizierten Nachwuchs zu rekrutieren.

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