Wirtschaft : DIW gibt sich neue Regeln

Kuratorium will mehr Kontrolle durchsetzen

Axel Schrinner
Strenge Aufsicht.
Strenge Aufsicht.Foto: ddp

Berlin - Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin steht womöglich ein radikaler Neuanfang bevor. Am Donnerstag wird das Kuratorium eine neue Satzung und Geschäftsordnung beschließen – und die trägt die Handschrift des Kuratoriumsvorsitzenden Bert Rürup, dem neuen starken Mann am DIW. Das Kuratorium beaufsichtigt den Vorstand. Vertreten sind vor allem die Geldgeber, also mehrere Bundesministerien sowie der Berliner Senat. Insgesamt bekommt das DIW rund zwölf Millionen Euro an öffentlichen Geldern.

Mit dem neuen Regelwerk soll vor allem dem „sehr autokratischen Verhalten“ von Präsident Klaus Zimmermann Einhalt geboten werden, erfuhr das „Handelsblatt“ aus Kuratoriumskreisen. Geschäftsführer und Kuratorium sollen gestärkt werden und ein echtes Gegengewicht zum Präsidenten bilden. Bislang dominierte der Präsident den Vorstand. Erst vor wenigen Wochen hatte daher der bisherige Geschäftsführer, Alexander Fisher, das Handtuch geworfen, „um sich neuen beruflichen Herausforderungen zuzuwenden“, wie es in einer knappen DIW-Mitteilung hieß. Am kommenden Donnerstag will Rürup nun einen neuen Interims-Geschäftsführer präsentieren.

Der Auslöser für die Umstrukturierung war ein Bericht des Landesrechnungshofs, der dem DIW die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe vorwirft. Im Zuge dessen wurde bekannt, dass das DIW das rechtlich unabhängige DIW DC in Washington mitfinanziert und Verträge ohne Ausschreibungen vergeben hatte. Überdies hat Zimmermann ein zu hohes Gehalt bezogen. Mit den neuen Statuten soll festgeschrieben werden, dass für Geschäfte mit nahestehenden Organisationen und Personen die gleichen Regeln gelten wie bei Verträgen mit Dritten. Der Rechnungshof hatte vermutet, dass das ebenfalls von Zimmermann geleitete Institut in Washington Gelder aus Berlin ohne eine angemessene Gegenleistung bezogen hatte.

„Wir haben aus der Vergangenheit gelernt; nun werden selbst die Fristen für den Versand von Unterlagen geregelt“, sagte ein Kuratoriumsmitglied. Zimmermann hatte dem Kuratorium mehrfach Unterlagen verweigert, weil diese nach seiner Auffassung außerhalb dessen Zuständigkeit lagen. Daher soll der Kuratoriumsvorsitzende jetzt weitreichende Informationsrechte bekommen. „Manche im DIW glauben offenbar, Papier sei geduldig“, sagte ein Kuratoriumsmitglied. „Doch die Geduld mit dem Präsidenten ist am Ende. In keinem einzigen Punkt habe ich den Eindruck, dass Herr Zimmermann akzeptiert, dass er sich Regeln unterwerfen muss. Das muss sich ändern.“

Neu positionieren will sich das DIW auch im Bereich Konjunktur. Dazu soll Ferdinand Fichtner aufgewertet werden: Der Volkswirt ist schon bisher für die Wachstumsprognosen zuständig. Künftig bekommt er eine neue Querschnittsstelle, der die Abteilungen Konjunktur, Staat und Weltwirtschaft zuliefern sollen. Fichtner solle das Gesicht des DIW in Konjunkturfragen werden, hieß es aus dem Kuratorium. Damit würde der bisherige Konjunkturchef Christian Dreger wohl faktisch entmachtet. HB

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