DIW-Präsident Fratzscher im Interview : „Ein Euro-Austritt ist populistischer Quatsch“

Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin, über die europäische Krisenpolitik, Griechenland und die eklatante Investitionsschwäche in Deutschland.

Alfons Frese
„Wir leben von der Substanz“, sagt Marcel Fratzscher und fordert mehr Investitionen.
„Wir leben von der Substanz“, sagt Marcel Fratzscher und fordert mehr Investitionen.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Herr Fratzscher, wie gefährlich ist die schwarze Null?

Die schwarze Null per se ist nicht schlecht oder gefährlich. Langfristig wollen wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben. Und wir wollen die Staatsverschuldung ja zu Recht auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken; mit rund 75 Prozent liegen wir noch deutlich darüber. Eine schwarze Null sollte Aufgabe und Verpflichtung der Regierung sein – in guten Zeiten.

Haben wir gute Zeiten?
Nein, haben wir nicht! Auf den ersten Blick sind die Wachstumszahlen und -prognosen ja nicht so schlecht. Die Arbeitslosigkeit ist gering und die Löhne entwickeln sich ordentlich. Doch in den letzten sieben Jahren ist unsere Wirtschaft insgesamt nur um gut vier Prozent gewachsen. Seit 2000 ist die Wirtschaft Spaniens – trotz Krise – um zehn Prozent mehr gewachsen als die deutsche. Die 60 Prozent der Deutschen mit den geringsten Einkommen haben heute geringere Reallöhne als noch vor 15 Jahren. Wir lassen uns gerne blenden, weil im europäischen Maßstab die deutsche Wirtschaft gut aussieht. Aber wir sind immer noch tief in der europäischen Krise, und wenn sich Europa nicht erholt, dann ist das schlecht für Deutschland.

Bislang merkt man das aber nicht.
Doch, denn unser Wachstum ist ja keineswegs ein kräftiger Aufschwung. Gut 60 Prozent unseres Handels spielen sich in der EU ab, in ähnlicher Größenordnung liegen die Investitionen. Wir haben eine so große Abhängigkeit von Europa, dass die Überwindung der Krise in unserem ureigensten Interesse liegt.

Also sollte die Lokomotive Deutschland mit höheren Ausgaben unter Dampf gesetzt und die schwarze Null auf bessere Zeiten verschoben werden?
Die schwarze Null sendet folgendes Signal: „Es geht uns gut, wir müssen nichts machen, brauchen selber keine Strukturreformen, sondern verteilen Milliarden zum Beispiel für die Mütterrente und die Rente mit 63.“ Das halte ich für fatal, weil es nicht die Realität widerspiegelt, die von einer eklatanten Investitionsschwäche gekennzeichnet ist.

Und wie ändern wir das?
Im öffentlichen und im privaten Bereich wird zu wenig investiert. Allein für unsere Straßen, Schienen und Wasserwege brauchen wir jedes Jahr bis zu zehn Milliarden Euro zusätzlich, um zumindest den Bestand zu erhalten. Anders gesagt: Wir leben derzeit von der Substanz, das gilt auch für die privatwirtschaftlichen Ausrüstungsinvestitionen, die viel zu gering sind. Je später man die Investitionen tätigt, desto teurer werden sie.

Dabei ist der Zeitpunkt jetzt so günstig wie noch nie, weil das Geld extrem billig ist.
Ja, der deutsche Staat kann sich zu negativen realen Zinsen verschulden, da wir 0,8 Prozent Inflation haben und für zehnjährige Bundesanleihen 0,5 Prozent Zinsen gezahlt werden. Günstiger wird es nicht. Also: Wir haben eine schwierige wirtschaftliche Situation in Europa, die deutsche Wirtschaft produziert unter ihrem Potenzial, wir haben eine riesige Investitionslücke und wir haben billiges Geld. Wenn nicht jetzt investieren, wann dann? Zumal es noch Spielraum im Bundeshaushalt zwischen zehn und 15 Milliarden Euro jährlich gibt, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.

Wird das also die Empfehlung der von Ihnen geleiteten Expertenkommission sein: Kredite aufnehmen und investieren?
Ende April werden wir Vorschläge machen, die sowohl die öffentlichen als auch die privaten Investitionen betreffen. Auch im privaten Bereich haben wir enorme Investitionsschwächen.

Wie erklären Sie die?
Die Ursachen sind unterschiedlich. Einige Unternehmen sagen, die Verkehrsinfrastruktur ist zu schlecht, der Transport von Gütern dauere zu lange oder sei zu teuer; andere beklagen die digitale Infrastruktur, wir liegen im internationalen Vergleich weit hinten. In der Industrie leiden viele unter Unsicherheiten, auch mit Blick auf die Energiepreise. Andere wiederum finden keine Fachkräfte. Es gibt also einen Strauß an Rahmenbedingungen, die von der Politik gesetzt werden und die für Investitionen relevant sind.

Wird gar nicht investiert oder woanders?
Viele investieren deutlich weniger, andere mehr im Ausland. Die 30 Konzerne im Dax haben 2013 rund 37 000 Arbeitsplätze im Ausland geschaffen und nur 6000 im Inland. Dieser Trend setzt sich fort. Aus der Perspektive des Unternehmens ist das richtig, um sich international aufzustellen und eng bei den Kunden zu sein. Aber für uns als Gesellschaft kann es fatal sein, wenn gute Jobs aus Deutschland und Europa abwandern.

In der Globalisierung verliert Europa an Bedeutung.
Das ist kein Naturgesetz. Für viele europäische Länder haben wir inzwischen ein verlorenes Jahrzehnt. Italiens Volkswirtschaft zum Beispiel ist rund neun Prozent kleiner als Anfang 2008; es könnte noch ein weiteres Jahrzehnt brauchen, um das Niveau von 2008 zu erreichen. In Deutschland stehen wir vergleichsweise gut da, wegen der Exportüberschüsse und des robusten Arbeitsmarktes. Aber wir können und wir müssen mehr tun.

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