Wirtschaft: DIW-Präsident will einen stärkeren Wirtschaftsminister

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, fordert für die Zeit nach der Bundestagswahl einen Neuzuschnitt der Bundesministerien. "Die Kompetenzen müssen neu verteilt werden", sagte Zimmermann im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium habe nach den Strukturveränderungen in den neunziger Jahren "stark an Gewicht verloren".

Zimmermann ermahnte die Politiker unabhängig von der Parteizugehörigkeit, das Wirtschaftsministerium als "ordnungspolitisches Gewissen" der Regierung zu verstehen und auch so aufzustellen. Die Entscheidung des Ex-Finanzministers Oskar Lafontaines zu Beginn der Legislaturperiode 1998, die Grundsatzabteilungen seinem Ministerium anzugliedern, hätte in den vergangenen Jahren zu Defiziten in beiden Häusern und in der Arbeit der wissenschaftlichen Beiräte geführt. Auch sei es nicht verständlich, wenn sich der Wirtschaftsminister nur persönlich zur konjunkturellen Lage Deutschlands äußern könne, während die offizielle Konjunktureinschätzung vom Finanzminister, der eigentlich für Budgetfragen zuständig sei, abgegeben werde.

Der DIW-Präsident regte zudem eine Neuorganisation der Verantwortungsbereiche Arbeit, Soziales und Gesundheit an. In Anbetracht der anstehenden großen Reformaufgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich in der kommenden Wahlperiode sei es "sinnvoll", diese Aufgaben in einem gemeinsamen Ministerium anzusiedeln. Die Arbeitsmarktpolitik sollte hingegen "aus inhaltlichen Gründen" dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen werden. Der DIW-Präsident begründete dies mit einer "natürlichen Zugehörigkeit". Hauptaufgabe eines Arbeitsministeriums sei nicht die Verteilung von Geld, wie dies durch den derzeitigen Zuschnitt suggeriert werde. "Arbeitsplätze schafft die Wirtschaft", sagte Zimmermann. Deshalb sei es "ordnungspolitisch geboten", diesen Zusammenhang auch beim Zuschnitt der Bundesministerien deutlich zu machen. Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit (BA) biete sich ein solcher Schritt an.

asi