DIW-Studie: Ökosteuer entfaltet wenig Wirkung

Berlin - Die von der rot-grünen Regierung eingeführte Ökosteuer hat dem Klima gut getan. Jedenfalls ein bisschen. Nach jüngsten Erkenntnissen der Wissenschaft hat die 1999 erstmals erhobene Steuer den CO2-Ausstoß eines Haushalts mit Pkw um 120 Kilogramm und Jahr reduziert. Das sieht nicht schlecht aus und ist doch bescheiden: Im Schnitt emittiert jeder Haushalt durch die Nutzung eines Autos jährlich etwa 2,8 Tonnen CO2. Die durch die Ökosteuer erreichte Einsparung macht also gerade mal fünf Prozent aus, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ermittelt.

In seinem jüngsten Wochenbericht widmet sich das Institut den Effekten der Ökosteuer, die zum 1. April 1999 in Kraft trat. In der Folge wurde die Steuer auf Benzin- und Dieselkraftstoffe zwischen 1999 und 2003 jedes Jahr um sechs Pfennig beziehungsweise drei Cent pro Liter erhöht. Auch Strom, Gas und Heizöl wurden teurer, aber nicht so stark wie Kraftstoffe. Die Ökosteuer war und ist umstritten, weil die Einnahmen von 18 Milliarden Euro pro Jahr zu 90 Prozent in die Rentenversicherung fließen und nicht in eine ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Und die Hoffnung von Umweltpolitikern, durch eine drastische Benzinverteuerung den Autoverkehr und damit den CO2-Ausstoß deutlich zu verringern, blieb auch unerfüllt. „Im Durchschnitt über alle Haushalte sind die gefahrenen Kilometer zwischen 1998 und 2003 leicht zurückgegangen“, schreibt das DIW und hat den Zusammenhang zwischen Benzinpreis und Fahrzeugnutzung mithilfe einer komplizierten Formel ziemlich präzise berechnet: „Steigen die Kosten pro Kilometer um zehn Prozent, so sinken die gefahrenen Kilometer um knapp zwei Prozent.“

Dieser beabsichtigte Rückgang wird indes überkompensiert, wenn die Autofahrer mehr Geld zur Verfügung haben. „Steigt das Haushaltseinkommen um zehn Prozent, so steigen die gefahrenen Kilometer um gut vier Prozent.“ Dieser Umstand hat mit dazu beigetragen, dass in Deutschland trotz Ökosteuer immer mehr mit dem Auto gefahren wurde. Allerdings gingen die Emissionen seit dem Jahr 2000 leicht zurück, denn die Autos wurden sparsamer und damit sauberer.

Indes werden bei den Berechnungen nicht die im Ausland getankten Kraftstoffe berücksichtigt, die rund fünf Prozent des Gesamtverbrauchs auf deutschen Straßen ausmachen. Die Spritpreise liegen in Nachbarländern häufig niedriger – eben auch wegen der hierzulande erhobenen Ökosteuer. „Aufgrund der Ausweichmöglichkeiten über den Tanktourismus und wegen der relativ niedrigen Steuerelastizität (also des Zusammenhangs zwischen Steuerveränderung und Nachfrage) sind die umweltpolitischen Wirkungen der Ökosteuer begrenzt“, resümiert das DIW.

Das Berliner Institut macht sich schließlich die Einschätzung des Bundesumweltamtes zu eigen, wonach „ambitionierte Umweltziele nur bei effizientem Einsatz mehrerer Maßnahmen zur CO2- Emissionsminderung erreichbar“ seien. Dazu zählten neben einer weiteren Erhöhung von Kfz-Steuern auch die Einführung einer reinen CO2-bezogenen Kfz- Steuer und Regulierungsschritte zur Verbesserung der Fahrzeugeffizienz.

Nach Angaben des DIW wird in Deutschland ein Sechstel der CO2-Emissionen durch den Straßenverkehr verursacht; dieser Anteil sei seit 15 Jahren konstant. Womit auch wiederum sichtbar wird, dass trotz der ständig steigenden steuerlichen Belastung des Benzinverbrauchs es einen „langfristigen Trend zur steigenden Nutzung von Kraftfahrzeugen“ gibt. Die Ökosteuer habe den Trend zwar verlangsamt, „ist alleine aber offensichtlich nicht in der Lage, die Emissionen aus dem Verkehrssektor signifikant zu verringern“, schreibt das DIW.