Wirtschaft : DIW-Umfrage: Bahn soll Schienennetz ausgliedern

bri

Der Wettbewerb im Schienenverkehr kann nur durch eine institutionelle Trennung von Schienennetz und Schienenbetrieb weiter gestärkt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nach einer Umfrage unter potenziellen und tatsächlichen Wettbewerbern der Deutschen Bahn (DB). Momentan liegt die Zuständigkeit für beide Bereiche noch bei dem früheren Monopolisten. Für eine Ausgliederung der DB Netz aus dem Konzernverband, die in den Reihen der Bahn und von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) bislang strikt abgelehnt wird, gibt es nach Ansicht des DIW keine Alternative. Eine vom Verkehrsministerium eingesetzte Expertenkommission hatte die Trennung von Netz und Konzern in einem Gutachten ebenfalls empfohlen. Hans-Jürgen Ewers, Präsident der TU Berlin, betont, dass die politische Zielsetzung, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlegen, ohne eine Ausgliederung des Netzes nicht verwirklicht werden könne.

Seit der Öffnung des Schienennetzes für DB-fremde Anbieter im Jahr 1994 ist der Wettbewerb im Schienenverkehr noch nicht weit vorangeschritten. Im Schienenpersonennahverkehr entfallen beispielsweise nur fünf Prozent der Betriebsleistungen auf DB-fremde Unternehmen. Das liegt nach Ansicht der befragten Bahn-Wettbewerber in erster Linie an zu hohen und diskriminierenden Trassenpreisen, die für die Nutzung des DB-Schienennetzes gezahlt werden müssen. Das derzeitige Preissystem unterscheidet zwischen einem einteiligen und einem zweiteiligen Tarif. Der nichtlineare zweiteilige Tarif begünstigt größere Anbieter wie die DB-eigenen Verkehrsbetriebe, weil er zur Folge hat, dass kleinere Anbieter wie die Bahn-Wettbewerber Kilometerpreise zahlen müssen, die erheblich über denen für die Deutsche Bahn liegen. Die von der Bahn Anfang September angekündigte Wiedereinführung eines linearen Tarifsystems zum 1. Januar 2001 wird vom DIW als richtiger Schritt in Richtung Wettbewerb begrüßt. Er reicht aber nicht aus. Ewers weist darauf hin, dass die Bahn, wenn sie die Verantwortung für das Netz behält, noch über zahlreiche nichtpreisliche Diskriminierungsmöglichkeiten verfüge. Vor allem bei den Sicherheitsvorschriften sei der Spielraum dafür nahezu unbegrenzt.

Die Bahnwettbewerber bemängelten ebenfalls eine unzureichende Informationspolitik der DB. Mehr als zwei Drittel der Wettbewerber gaben an, sich durch die Informationsvorteile der DB-eigenen Betriebe benachteiligt zu fühlen. Sie plädieren daher für eine Genehmigungs- und Publizitätspflicht für die Nutzungsentgelte.

Auch sollten die Infrastrukturunternehmen der DB künftig in einer Hand zusammen gelegt werden. Derzeit sind für Schienennetz und Bahnhöfe getrennte Unternehmen unter dem Dach der DB Holding zuständig. Der neue Infrastrukturbetreiber sollte gleichzeitig von einer unabhängigen Regulierungsbehörde überwacht werden - dafür sprachen sich mehr als zwei Drittel der befragten Bahn-Wettbewerber aus. Als Beispiel für einen aktiven Wettbewerbshüter führt das DIW die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post an.

0 Kommentare

Neuester Kommentar