Wirtschaft : DIW warnt vor Wohltaten für die Wähler Institut empfiehlt mehr Geld für Straßen und Unis

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Berlin - Die nächste Bundesregierung sollte die hohen Steuereinnahmen nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht dazu nutzen, Wohltaten auszureichen. Dieses und nächstes Jahr werde es Etatüberschüsse von 0,1 und 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Staatskassen geben, erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher am Mittwoch in Berlin. „Wir sollten sehr vorsichtig sein und dieses Geld nicht für Wahlgeschenke verpulvern“, befand er. Stattdessen solle der Staat mehr in Infrastruktur und Bildung investieren, damit das Wachstum auf Dauer höher sei.

Damit kritisierte Fratzscher die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Staatsausgaben zu erhöhen. Merkel plant unter anderem mehr Kindergeld, eine stärkere steuerliche Förderung von Kindern sowie höhere Renten für ältere Mütter. Dafür gebe es angesichts der Mehreinnahmen genügend Spielraum, hatte sie kürzlich erklärt.

Zugleich lehnte das DIW das Vorhaben von SPD und Grünen ab, im Falle eines Wahlsiegs die Steuern zu erhöhen. Sie wollen vor allem Vermögende und Besserverdienende belasten. „Es gibt durch die Mehreinnahmen bereits jetzt den Spielraum für höhere Investitionen“, befand Fratzscher. Zusätzliche Steuereinnahmen seien dazu nicht nötig.

Die Konjunktur läuft nach der neuen DIW-Prognose in diesem Jahr nicht so gut wie angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt werde nur um 0,4 Prozent steigen statt um 0,7 Prozent wie noch im April vorhergesagt. Die Forscher führen dies auf den schwachen Start ins Jahr zurück. 2014 werde es mehr Dynamik geben und das Plus bei 1,8 Prozent liegen. Dadurch entstehen nach Ansicht des DIW noch einmal insgesamt 350 000 zusätzliche Stellen. Zugleich dürfte aber auch die Arbeitslosigkeit wieder über die Drei-Millionen-Marke klettern – weil sich immer mehr Menschen für einen Job hierzulande interessierten. „Mehr und mehr Leute schauen sich nach Stellen um, darunter vor allem mehr und mehr Frauen, Ältere und Zuwanderer, etwa aus den südeuropäischen Krisenländern oder aus Osteuropa“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Carsten Brönstrup

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