Wirtschaft : Doch nicht Schluss mit dem Schlussverkauf

Bundesrat legt Einspruch gegen die Reform des Wettbewerbsrechts ein. Rennen gegen die Zeit beginnt

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Berlin – Ob es Ende Juli doch noch einmal einen Sommerschlussverkauf nach altem Muster geben wird, hängt jetzt von der Schnelligkeit des Bundestags, des Bundespräsidenten und der Bundesdruckerei ab. Der Bundesrat legte am Freitag mit den Stimmen der unionsgeführten Länder Einspruch gegen die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein. Mit diesem Gesetz will die rotgrüne Regierung die bisherigen Schlussverkäufe abschaffen. Stattdessen sollen die Händler das ganze Jahr über Rabattaktionen durchführen dürfen. Anders als bei den traditionellen Schlussverkäufen, die nur zwei Mal im Jahr stattfinden durften, sollen die Aktionen zudem sämtliche Produktbereiche umfassen dürfen.

Die Liberalisierung ist jetzt ein Rennen gegen die Zeit. Den Einspruch des Bundesrats kann der Bundestag zwar mit den Stimmen von Rot-Grün zurückweisen, doch damit das Gesetz in Kraft treten kann, sind noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt notwendig. Sollte das nicht vor dem 26. Juli geschehen, müsste der Handel noch einmal einen Schlussverkauf nach bisherigem Muster durchführen. Die Konsequenz: Händler, die im Vertrauen auf die UWG-Reform ihre Sommerrabatte nicht nur auf die bisher schon vom Schlussverkauf erfassten Textilien, Sportartikel und Lederwaren gewähren wollten, sondern auch auf Möbel, Elektronik oder das Gesamtsortiment ausdehnen wollen, müssten dann notfalls mit Bußgeldern rechnen.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) kritisierte die „Hängepartie“. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des HDE, Stefan Schneider, appellierte an den Bundestag, in der kommenden Woche über den Einspruch zu befinden. „Dann haben wir eine realistische Chance, dass das neue Gesetz pünktlich kommt“, sagte Schneider dem Tagesspiegel. Alles andere wäre eine Katastrophe, weil sich viele Händler auf lokaler Ebene bereits über Sonderaktionen nach dem neuen Recht verständigt hätten. „Die Einsatzplanung und die Werbung sind bereits in Vorbereitung“, sagte Schneider.

Auch der Handelsverband BAG, in dem sich die größeren Handelshäuser und -ketten zusammengeschlossen haben, forderte Rechtssicherheit für die Unternehmen. Am Freitag war jedoch noch unklar, ob das Thema UWG bereits wie vom Handel gewünscht am kommenden Mittwoch vom Bundestag behandelt werden kann. Die Union hatte das Gesetz nicht wegen der Schlussverkäufe zurückgewiesen, sondern weil sie die darin enthaltenen Vorschriften zum Telefonmarketing ablehnt. Anrufe zu Werbezwecken sollen nach dem neuen UWG verboten werden, wenn die Verbraucher vorher nicht ausdrücklich eingewilligt haben. Die Union will dagegen, dass solche Anrufe nur dann als unlauter gelten, wenn der Verbraucher sie ausdrücklich ablehnt.

Alexander Müller, Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, kritisierte den Bundesrat. Mehr als 90 Prozent der Bundesbürger lehnten Werbeanrufe zu Hause ab, erklärte Müller am Freitag. Zudem entspreche das Verbot der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigte die Regelungen zum Telefonmarketing. „Der Schutz der Privatsphäre muss Vorrang vor den Interessen einzelner Wirtschaftszweige haben“, sagte Zypries. hej

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