Wirtschaft : Doch noch Hoffnung für Pendler

Die Regierung will die Pauschale für Kurzstrecken streichen. Doch die Länder leisten Widerstand. Jetzt wird neu verhandelt

Heike Jahberg

Berlin - Pendler können darauf hoffen, dass sie auch weiterhin ihre Fahrtkosten von der Steuer absetzen können. Nach Informationen des Tagesspiegels am Sonntag wollen die Koalitionsfraktionen jetzt noch einmal über die umstrittene Streichung der Pendlerpauschale sprechen. Damit reagieren sie auf den wachsenden Widerstand gegen das Steueränderungsgesetz 2007, das zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll.

Nach dem Gesetzentwurf soll die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer komplett gestrichen werden. Fernpendler, die weiter als 20 Kilometer von ihrer Arbeitsstelle entfernt wohnen, sollen ab dem 21. Kilometer wie bisher 30 Cent pro Kilometer steuerlich geltend machen können. Dies soll dem Fiskus 2,5 Milliarden Euro im Jahr mehr bringen – auf Kosten der Arbeitnehmer. Auf diese kommen nach Berechnungen von Steuerexperten Mehrkosten von bis zu 611 Euro im Jahr zu. „16 Millionen Arbeitnehmer sind betroffen“, schätzt Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des NVL (Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht gar von 35 Millionen aus.

Doch ob es tatsächlich so weit kommt, ist fraglich. Denn der Widerstand gegen die geplante Streichung der Pendlerpauschale wächst. Der DGB spricht von einem „politischen Skandal“. Mobile Arbeitnehmer würden vom Staat bestraft. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft kritisiert, dass das Steueränderungsgesetz (siehe Kasten) vor allem „Durchschnittsverdiener in spürbarer Weise trifft“. Der NVL will 100 000 Protestnoten an die Parlamentarier übergeben und fordert seine 1,5 Millionen Mitglieder schon jetzt dazu auf, später gegen belastende Bescheide Einspruch zu erheben.

Doch was der Regierung am meisten zu schaffen macht, ist der Widerstand der Länder. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken haben die Finanzminister jetzt das Bundesfinanzministerium aufgefordert, den Entwurf noch einmal zu prüfen. Sie zweifeln am „Werkstorprinzip“, das dem Entwurf zugrunde liegt. Danach ist der Weg zur Arbeit Privatsache, die Arbeit beginnt erst am Werkstor. Bisher gilt aber auch der Arbeitsweg als Arbeit, Wegeunfälle sind Arbeitsunfälle. Der Gegenvorschlag der Länder: Die Pendlerpauschale soll es weiterhin ab dem ersten Kilometer geben, allerdings nur noch 15 statt 30 Cent pro Kilometer. Von dem Ländervorschlag würden auch die Menschen profitieren, die im Speckgürtel rund um Berlin leben. Hier pendeln zahlreiche Berufstätige jeden Tag – wie in Michendorf. „Bestimmt die Hälfte aller Arbeitnehmer fährt jeden Tag nach Berlin“, sagt Stadtkämmerer Jörg-Peter Melior, von Michendorf zum Berliner Südwesten sind es gut 20 Kilometer.

Wahrscheinlich werden auch sie ihre Kilometer weiter von der Steuer absetzen können. „Wir sind offen für Änderungen“, heißt es in der Unionsfraktion. Wichtig sei, dass Bund und Länder eine „gemeinsame Regelung“ finden und dass es beim geplanten Sparvolumen bleibt. Trotz der erneuten Diskussionen soll das Verfahren vor der Sommerpause abgeschlossen sein. Auch die SPD zeigt sich kompromissbereit. „Im Gesetzgebungsverfahren kann man noch darüber nachdenken, ob es bessere Lösungen gibt“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Tagesspiegel am Sonntag. Allerdings legt auch Poß Wert darauf, dass der Staat unterm Strich 2,5 Milliarden Euro mehr einnehmen muss.

Das würde gelingen, indem man den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 920 Euro im Jahr kürzt. Werden künftig nur noch 16 Cent Fahrtkosten pro Kilometer ersetzt, müsste man die Pauschale auf 870 Euro senken, bei 20 Cent auf 660 Euro. Aber auch eine radikalere Lösung ist möglich. Der NVL will die Fahrtkosten ganz aus dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag herausnehmen und diesen dafür auf 400 Euro senken. Alle Wege führen zum selben Ziel: Am Ende werden 2,5 Milliarden Euro gespart.

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