Wirtschaft : Döpfner erwägt den Schritt ins Ausland

Konzern bezeichnet Entscheidung als juristisch fragwürdig. Unterstützung aus Union – und Teilen der SPD

Sebastian Bickerich,Ulrike Simon

Berlin - Die für die Fernsehaufsicht in Deutschland zuständige Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat die Übernahme von Pro Sieben Sat 1 durch den Konzern Axel Springer abgelehnt. Die Fusion führe zu „vorherrschender Meinungsmacht“, teilte die KEK am Dienstag in Potsdam mit. Sie begründete ihre Entscheidung mit der „starken Position der Sendergruppe im bundesweiten Fernsehen“ in Kombination mit der „überragenden Stellung“ des „Bild“-Konzerns in der Tagespresse. Springer erhielte dadurch „einen Meinungseinfluss, der einem Zuschaueranteil von über 42 Prozent im bundesweiten Fernsehen entspräche“, heißt es in der Mitteilung. Alternativen wie der Verzicht auf den Erwerb von Sat 1 oder Pro 7 oder die Einrichtung eines Beirats, wie ihn die KEK für einen dieser Sender vorgeschlagen habe, hätten die Bedenken ausräumen können. Dies habe Springer abgelehnt.

Tatsächlich war Vorstandschef Mathias Döpfner nicht bereit, die wirtschaftliche Kontrolle über Pro 7 oder Sat 1 aus der Hand zu geben und ohne jegliches Mitspracherecht die Programmwünsche eines 30-köpfigen Beirats zu finanzieren. Noch am Vormittag hatte Döpfner die Medienaufsicht deshalb öffentlich angegriffen. Das Modell eines Senderbeirats, der die Hoheit über Personal-, Inhalte- und Budgetfragen habe, lasse „die DDR wie ein ordoliberales Wirtschaftsparadies erscheinen“, sagte er beim Springer-Neujahrsempfang in Berlin.

Am Abend kritisierte Konzernsprecherin Edda Fels das KEK-Votum. Insbesondere die Methode, wie das Gremium versuche, Meinungsmacht in Zeitungen zu messen und mit der von Fernsehsendern zu addieren, sei „juristisch und mathematisch höchst fragwürdig“. Sie gehe weiter davon aus, dass eine Freigabe der Übernahme in Betracht käme. Dabei verwies Fels auf das von Springer vorgeschlagene und mit der KEK ursprünglich verabredete Modell eines mit weniger Befugnissen ausgestatteten Beirats für Pro 7 oder Sat 1. Dies unterstützte Manfred Helmes, Direktor der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt. Ihm sei „völlig unklar“, warum sich die Kommission von dem Konsens entfernt habe, der im Dezember erzielt worden sei, sagte er.

Als weiterer Lösungsweg kommt für Springer nach Angaben von Edda Fels in Betracht, auf einen der reichweitenstarken Sender, Sat 1 oder Pro 7, zu verzichten. Die letztliche Entscheidungsgewalt liegt nun bei den 15 Direktoren der Landesmedienanstalten, sagte sie. Sie können das Veto der KEK mit einer Dreiviertelmehrheit außer Kraft setzen.

Die Lage sei „fast hoffnungslos, aber auf keinen Fall ernst“, hatte Döpfner beim Neujahrsempfang des Konzerns am Morgen vor 350 Gästen und Mitarbeitern gesagt. Vieles, was Kartell- und Medienwächter „in höchst kreativer Weise“ erarbeitet hätten, müsse man mit Humor nehmen: „Und selbstverständlich geht das alles streng rational zu“, merkte er süffisant an. Damit bezog er sich auch auf das Bundeskartellamt, das am 20. Januar entscheiden wird. Döpfner rechnet offenbar auch von dieser Seite mit einer Absage.In diesem Fall will Springer nach Tagesspiegel- Informationen aber weder vor Gericht ziehen noch bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Sondergenehmigung beantragen.

In der Politik wird der Fall Springer unterschiedlich bewertet. Während der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, die ablehnende Entscheidung der KEK als „folgerichtig und konsequent“ begrüßte, mahnte Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper im Gespräch mit demTagesspiegel an, bei einer kartellrechtlichen Untersagung eine Ministererlaubnis zu prüfen. Die von den deutschen Aufsichtsbehörden angesetzten nationalen Kriterien griffen zu kurz. „Wir brauchen einen Blick auf Europa und auf die weltweite Medienkonzentration. Das muss der Maßstab sein“, sagte Körper. „Wenn Springer scheitert, dann stehen bei uns Riesenunternehmen vom Schlage eines Rupert Murdoch oder Silvio Berlusconi auf der Matte.“ Die CSU bezeichnete den KEK-Spruch als „völlig unverständlich“. Generalsekretär Markus Söder sagte, die Medienaufsicht blockiere den Medienstandort Deutschland und gefährde Arbeitsplätze. „So eine Institution ist wirklich überflüssig“, sagte Söder. Der Medien-Staatssekretär der CDU-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kemper, sprach von einer „Entscheidung ohne Augenmaß“.

Zu den TV-Plänen sagte Döpfner am Dienstag: „Wenn uns trotzdem dieser Schritt verwehrt bleiben sollte, dann werden wir auch das sportlich nehmen – und unser Glück in digitalen Märkten und im Ausland suchen. Denn da ist man ja auch optimistischer.“ Schon in der Vergangenheit hatte er gefordert, Springer müsse sich breiter aufstellen. Der Konzern brauche entweder ein starkes Standbein im Fernsehen, oder er müsse ins ausländische Printgeschäft investieren. Letzteres erscheint nun wahrscheinlicher.

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