Doppelfunktion : Göhner soll sich schnell entscheiden

Im Präsidium des Bundestages wird der Reinhard Göhner (CDU) aufgefordert, sich möglichst bald zwischen seinem Mandat und der Tätigkeit als BDA-Hauptgeschäftsführer zu entscheiden.

Hamburg - Auch nach der Ankündigung des CDU-Abgeordneten und Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, nach 2009 nicht mehr für den Bundestag anzutreten zu wollen, bleibt er durch seine Doppelfunktion in der Kritik.

Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sagte der «Bild»-Zeitung: «Ich fordere Herrn Göhner auf, sich schnell zwischen seiner Tätigkeit als Abgeordneter und seiner Tätigkeit für die Arbeitgeberverbände zu entscheiden.» Kritik an Göhners Doppelfunktion hatte zuvor schon Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau von der Links-Fraktion geäußert.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dringt ebenfalls auf eine rasche Klärung. «Wenn Herr Göhner schon selber einsieht, dass eine Doppelfunktion auf Dauer nicht machbar ist, dann muss die Entscheidung sofort getroffen werden und nicht erst 2009», sagte Niebel dem Blatt.

Göhner hatte nach wochenlangen Diskussionen erklärt, er sei der Überzeugung, dass er die Doppelbelastung als Abgeordneter und BDA-Hauptgeschäftsführer über die Legislaturperiode hinaus nicht verkraften könne. (tso/ddp)

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