Wirtschaft: Dosenpfand: Bundestag stimmt zu

Der Bundestag hat am Freitag mit rot-grüner Mehrheit dem von der Bundesregierung geplanten Pflichtpfand auf Einweg-Getränkeverpackungen zugestimmt. Vorgesehen ist, von Anfang 2002 an auf Getränkedosen und Einweg-Flaschen ein Pfand von 0,25 Euro (fast 50 Pfennig) zu erheben, ab 1,5 Liter Füllvolumen von 0,50 Euro. Damit soll das fortgesetzte Unterschreiten der Mehrwegquote gestoppt werden, die nach geltendem Recht mindestens 72 Prozent betragen müsste. Offen ist, ob im Juni auch der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen wird. Gegen das Pflichtpfand wenden sich neben Union und FDP auch SPD-regierte Länder. Sollte die neue Verordnung deswegen scheitern, würde es voraussichtlich trotzdem ein Pflichtpfand geben. Das geltende Recht sieht dafür lediglich andere Konditionen vor. Die Umweltminister der Länder verständigten sich am Freitag in Bremen nicht auf eine gemeinsame Haltung.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verteidigte in der Debatte die von ihm vorgelegte neue Verordnung. Er verwies erneut darauf, dass es 1991 Union und FDP waren, die ein Pflichtpfand als Sanktion bei einem Unterschreiten der Mehrwegquote eingeführt hatten. Trittin sowie der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber hoben zudem besonders die erhofften Wirkungen der Pfandregelung gegen die Vermüllung der Landschaft hervor: "Die Argumente für das Dosenpfand liegen im wahrsten Sinn des Wortes auf der Straße", sagte Trittin. Kelber verwies auch auf Milliarden-Investitionen, die mittelständische Unternehmen im Vertrauen auf die geltenden Mindestquoten in Mehrweg-Systeme gesteckt hatten.

Der CDU-Politiker Werner Wittlich argumentierte dagegen, dass in Deutschland auch ohne Zwangspfand bereits mehr Getränkeverpackungen zurückgegeben oder wiederverwertet würden als in jedem anderen Land. Er plädierte als Alternative für eine Regelung, wonach mindestens 24 Milliarden Liter in ökologisch vorteilhaften Verpackungen verkauft werden müssten. Darüber sollten in der nächsten Legislaturperiode verhandelt werden. Für einen Fonds gegen die Vermüllung der Landschaft statt Pfand, wie es auch die Wirtschaft vorschlägt, sprach sich Birgit Homburger (FDP) aus. Kelber sagte dazu, es sei keine sehr schlaue Lösung, Müll erst in der Landschaft zu verteilen und ihn dann wieder einzusammeln.

Das geplante Dosenpfand kann in Deutschland indes nicht ohne die Zustimmung Brüssels in Kraft treten. Die Verordnung werde derzeit von der EU-Kommission geprüft, sagte die Sprecherin von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström am Freitag. Handelsverbände und Mitgliedsstaaten haben ihre Bedenken zu der Regelung vorgetragen. Für eine Bewertung sei es aber noch zu früh, sagte die Sprecherin.