Wirtschaft : Dosenpfand: Markenhersteller: Vorhaben ist teuer und wirkungslos

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Nach der Vertagung der Entscheidung über ein Dosenpfand plädiert die deutsche Markenartikelindustrie jetzt für ein Moratorium bis 2003, um in dieser Zeit alternative Lösungen zu erarbeiten. "Statt Verboten und Zwangspfandmaßnahmen plädieren wir für ein sinnvolles Lenkungsinstrument der Umweltpolitik durch steuerliche Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen", sagte Johann Lindenberg, der Vorsitzende des Markenverbandes, am Dienstag in Frankfurt. Das Gesetzesvorhaben sei unsinnig, ein Dosenpfand sei das teuerste und wahrscheinlich wirkungsloseste Umweltprogramm, das am Ende der Verbraucher bezahle.

Auf bis zu 1,5 Milliarden Mark beziffert der Markenverband die jährlichen Belastungen, die die Verbraucher für das Dosenpfand und die damit verbundenen Kosten aufbringen müssten. Und dies, obwohl Einweg-Gebinde heute schon zu 80 Prozent verwertet würden, wie Lindenberg sagt. Der Markenverband plädiere dafür, 23 Milliarden Liter Getränke künftig in ökologisch vorteilhaften Verpackungen abzufüllen, zusammen mit PET-Flaschen könnten es sogar 25 Milliarden Liter sein, betont Lindenberg, der im Hauptberuf Chef von Unilever Deutschland ist. Gleichzeitig solle die Industrie eine freiwillige Selbstverpflichtung abgeben, wonach sich der ökologische Status nicht verschlechtern soll. Sollte es zum Dosenpfand kommen, hätte dies nach Meinung Lindenbergs im Übrigen auch erhebliche negative Auswirkungen auf den Grünen Punkt und das Duale System. Umsatzausfälle von mehreren hundert Millionen Mark müssten dann verkraftet werden.

Noch immer nicht geklärt ist das Verhältnis zwischen Markenherstellern und Handel. Im vergangenen Jahr habe es einen "bisher nie erlebten" Preiskampf des ohnehin hoch konzentrierten Lebensmittelhandels gegeben - mit entsprechendem Druck auf die Markenindustrie in Form von Preiszugeständnissen oder Sonderkonditionen.

Äußerst ungehalten ist man beim Markenverband, dass das Berliner Kammergericht im November eine Entscheidung des Bundeskartellamtes aufgehoben und damit großen Handelskonzernen Recht gegeben hatte. Danach können bei Fusionen im Handel die Preisforderungen auf das jeweils für das Handelsunternehmen günstigere Niveau angepasst werden. Jetzt liegt der Rechtsstreit über dieses sogenannte "Anzapfen" beim Bundesgerichtshof. Generell strebt der Markenverband ähnlich wie etwa in Großbritannien eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel an, um solche Konflikte in Zukunft zu vermeiden. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller habe dafür Ende Juni seine Unterstützung zugesagt. Angesichts einer Umsatzrendite von kaum mehr als einem Prozent sind die Markenartikelhersteller an einer solchen Vereinbarung interessiert. Gleichwohl laufen die Geschäfte so schlecht auch nicht. Im vergangenen Jahr kletterte der Umsatz der Markenindustrie nominal um 8,7 Prozent auf 636 Milliarden Mark. Im Inland gab es ein Plus von 5,6 Prozent, im Ausland von 13,5 Prozent. Allerdings war die Entwicklung je nach Branche unterschiedlich: Die Nahrungsmittelhersteller etwa mussten bei Markenprodukten einen Umsatzrückgang um 1,7 Prozent, im Inland sogar um 2,4 Prozent verkraften. Die Aussichten im laufenden Jahr sind nach Angaben von Lindenberg nicht ungünstig. Eine konkrete Umsatzprognose wagt er allerdings nicht. Die Zuwachsrate des vergangenen Jahres dürften die Markenartikler indes nicht erreichen.

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