Wirtschaft : Dosenpfand: Trittin trifft Clement zu Krisengespräch

Im Streit um das Dosenpfand trifft Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Montag in Berlin mit dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) zu einem Krisengespräch zusammen. Trittin wolle dabei klar machen, dass die Bundesregierung an ihrem Dosenpfand-Konzept festhalte, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Wochenende in Berlin. Dagegen will Clement den Umweltminister vom Mehrwegkonzept der sieben Pfandgegner Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Saarland, Sachsen und Thüringen überzeugen. Das Treffen findet vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat über das Dosenpfand am kommenden Freitag statt.

Ohne Einigung müsste sich das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat der Stimme enthalten, denn die Düsseldorfer Grünen sind für und die SPD gegen Trittins Pläne. Dann fände keines der Konzepte in der Länderkammer eine Mehrheit. Der Sprecher Trittins hob daher hervor, der Umweltminister wolle in dem Gespräch mit Clement die Vorzüge seines Modells im Vergleich zu einer Situation deutlich machen, in der kein Konzept eine Mehrheit im Bundesrat fände. Dann würden die Sanktionen aus der derzeitigen Regelung in Kraft treten, die auch ein Pfand, aber nur in Teilbereichen vorsieht. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) plädierte am Wochenende für das Alternativkonzept der Länder. Diese Vorschläge zielen darauf ab, dass sich die Getränkeindustrie bindend verpflichten soll, eine bestimmte Getränkemenge in ökologisch verträglichen Mehrwegverpackungen abzufüllen.

Martini sagte laut "Focus", Trittin solle auf das Angebot der Wirtschaft eingehen, die sich auf Vertragsstrafen von bis zu 750 Millionen Mark einlasse, sollte sie die verordneten Litermengen für Getränke in ökologischen Verpackungen unterschreiten. Trittins Plänen zufolge soll ab kommenden Januar unabhängig vom jeweiligen Getränk ein Pfand von mindestens 0,25 Euro (rund 49 Pfennig) pro Getränkedose und Flasche gezahlt werden. Wegen des Widerstands gegen das Dosenpfand hatte der Bundesrat Ende Juni beschlossen, die Abstimmung auf den 13. Juli zu vertagen.

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