Wirtschaft : Dosenpfand weiter umstritten

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Berlin (fw/fo). Ab dem 1. Januar 2003 muss auf Dosen mit Bier, Limonaden und Mineralwasser ein Pfand zwischen 25 und 50 Cent gezahlt werden. Das hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) durchgesetzt. Allerdings ist offen, ob eine neue Regierung nach den Wahlen am 22. September die Einführung des Pfands aussetzt.Die FDP will das Pflichtpfand nach einem Regierungswechsel kippen. In der CDU gibt es Vorschläge, den Vollzug des Gesetzes auszusetzen. Handel und Getränkeindustrie kündigten weitere Klagen an.

Die Mehrwegquote für Einwegverpackungen lag zwischen Mai 2000 und April 2001 mit einem Durchschnitt von 63,8 Prozent deutlich unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Anteil von 72 Prozent. Das wurde im Bundesanzeiger am Dienstag veröffentlicht. Nach der Verpackungsverordnung tritt damit ein halbes Jahr später das Zwangspfand in Kraft. Das Pfand für Dosen und Einwegflaschen bis 1,5 Liter soll 25 Cent, für größere Behälter das Doppelte betragen. Nicht betroffen sind vorerst Einwegflaschen mit Wein, Sekt oder Spirituosen sowie für Fruchtsäfte und Milch. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Beschwerde mehrerer Firmen gegen die Veröffentlichung der Mehrwegquote aus formalen Gründen zurückgewiesen und den Weg für das Pflichtpfand frei gemacht.

Grundlage für den Zwangspfand ist die geltende Verpackungsverordnung (siehe Lexikon Seite 16) aus dem Jahre 1991, die CDU-Umweltminister Klaus Töpfer einführte. Inzwischen will die CDU ihr eigenes Gesetz ändern: „Wenn im September die Regierung wechselt, werde ich dafür plädieren, den Sofortvollzug auszusetzen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU, Peter Paziorek, dem Tagesspiegel. Nach zehn Jahren müsse das Gesetz mit Hinblick auf neue Verpackungstechniken überprüft werden.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin verteidigte dagegen am Dienstag die Regeln. „Das ist eine Existenzsicherung für kleinere Unternehmen“, sagte er. 250000 Arbeitsplätze würden damit gesichert. Trittin beschuldigt die Großbrauereien und Getränkeindustrie, mit billigen Einwegverpackungen die Kleinen aus dem Markt zu drängen. Unstrittig sind die Kosten für die Etablierung des Pfand-Systems: Handel und Industrie rechnen mit etwa 1,4 Milliarden Euro. Bei den laufenden Kosten rechnen die Pfand-Gegner, wie etwa der Hauptverband des deutschen Einzelhandels, mit 750 000 Millionen Euro jährlich. Trittin spricht von 135 Millionen Euro. Das seien „nur 0,8 Cent pro Getränk“. Mittelständler behaupten, bereits sieben Milliarden Euro in die Mehrwegtechnik investiert zu haben- und rechnen deswegen fest mit der Einführung des Pfands. „Ansonsten werden wir Schadensersatzansprüche geltend machen“, sagte Günther Guder vom Bundesverband des Deutschen Getränkefachhandels. Der HDE behauptet dagegen, bislang sei noch nichts investiert worden, weil erst jetzt das Gesetz in Kraft getreten sei.

Handel, Großbrauereien, Ernährungs- und Verpackungsindustrie wollen weiter das Pflichtpfand vor Gericht stoppen, da sie wirtschaftlichen Schaden fürchten. Mehrere Unternehmen wollten beim Verwaltungsgericht Berlin Klage einreichen, erklärten die Bundesvereinigung deutscher Handelsverbände (BDH). Laut Umweltministerium sind bei Verwaltungsgerichten in mehreren Bundesländern etwa 50 Klagen anhängig. Die Wirtschaft geht davon aus, dass die Pfandpflicht nach den Bundestagswahlen hinfällig wird, unabhängig von der Regierungsmehrheit Die SPD will am Pfand festhalten: „Das ist die beste aller Lösungen“, sagte Ulrike Mehl, umweltpolitische Sprecherin der SPD.

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