Wirtschaft : Dosenpfand wird bald auch bei Cola-Rum fällig

Regierung beschließt Ausweitung auf fast alle Getränkearten– nur Wein, Schnaps und Babynahrung bleiben weiter ausgenommen

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Berlin / Köln (msh/tas). Das umstrittene Pfand für Einwegverpackungen wird ausgeweitet. Das sieht eine Änderung der Verpackungsverordnung vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Künftig sollen Getränke in Einwegverpackungen bis auf wenige Ausnahmen mit einem Pfand belegt werden. Nach der Novelle, die im Herbst in Kraft treten soll, wird das Pfand auf Dosen und Einwegflaschen aus Glas oder Plastik dann auch für alkoholische Mixgetränke und Fruchtsäfte gelten. Umweltfreundliche Verpackungen wie Kartons (Tetrapacks) bleiben nach wie vor vom Pfand befreit.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, die Pfandregelung werde für die Verbraucher „schlüssiger und verständlicher“. Das Pfand für EinweggetränkeVerpackungen gilt seit dem 1. Januar 2003, umfasst bislang aber nur Bier, Mineralwasser und Getränke mit Kohlensäure. Ausgenommen von der Pfandpflicht bleiben auch in Zukunft Wein, Spirituosen und diätische Produkte wie Babynahrung. Für Milchprodukte wie Jogurt oder Quark muss ebenfalls kein Pfand gezahlt werden. Milch selbst unterliegt zwar generell der Pfandpflicht, wird nach Angaben Trittins aber zu 99 Prozent in umweltfreundlichen Schlauchbeuteln und Kartons verkauft.

Die neue Verpackungsverordnung soll nach dem Willen Trittins im Oktober in Kraft treten. Zuvor muss die Gesetzesänderung aber noch den Bundestag und den von der Union dominierten Bundesrat passieren. Obwohl sich Trittin im Frühjahr grundsätzlich mit den Ländern auf eine Änderung der Verpackungsverordnung verständigt hatte, kam am Mittwoch scharfe Kritik von CDU und CSU. Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Paziorek, erklärte: „Trittin ist augenscheinlich außer Stande zu einer grundsätzlichen Vereinfachung der Verpackungsverordnung.“ Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) forderte, die Höhe des Pfands generell auf 25 Cent zu begrenzen.

Nach den Worten Trittins zeigt das Dosenpfand bereits Wirkung. Der Anteil der umweltfreundlichen Mehrwegflaschen steige. Bei vielen Getränkeproduzenten werden die Mehrwegflaschen, auch wegen der Hitze der vergangenen Wochen, bereits knapp. Coca- Cola fordert in einer am Donnerstag startenden Werbeaktion seine Kunden dazu auf, leere Pfandflaschen in die Geschäfte zurückzubringen.

Deutliche Spuren wird das Einwegpfand in der Bilanz des Dualen Systems Deutschland (DSD) hinterlassen. Durch die Einführung des Pflichtpfandes wird dem Grünen Punkt Umsatz von 310 Millionen Euro pro Jahr wegbrechen, sagte DSD-Vorstandschef Hans-Peter Repnik. Neben den Einnahmeverlusten durch fehlende Lizenzentgelte fallen mit den Plastikflaschen auch die lukrativsten Wertstoffe aus der Verwertungskette des Grünen Punktes heraus.

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