Wirtschaft : Dosenstreit kommt vor Gericht

Der Mittelstand fühlt sich durch den Pfandboykott der großen Handelskonzerne benachteiligt

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Berlin (pet). Im Streit zwischen Wirtschaft und Politik um das Dosenpfand haben Umweltverbände und die mittelständische Getränkewirtschaft mit einer Klagewelle gedroht. Sollte der „Dosen“Gipfel von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in der kommenden Woche scheitern, würden Unterlassungsklagen eingeleitet, kündigten die Verbände am Donnerstag in Berlin an. „Die Betriebe, die sich von Anfang an gesetzeskonform verhalten haben, dürfen nicht weiter bestraft werden“, sagte Günther Guder, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels. Notfalls müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen auch über die Gerichte erstritten werden.

Der Handel und Teile der Getränkeindustrie hatten die bis spätestens zum 1. Oktober zugesagte Einführung eines bundeseinheitlichen Rücknahmesystems für Dosen und Einwegflaschen am Dienstag überraschend aufgekündigt. Begründet wurde das mit angeblichen Bedenken der EU-Kommission und hohen Kosten. Umweltverbände und die mittelständische Getränkewirtschaft gehen dagegen davon aus, dass die großen Handelskonzerne nie ernsthaft vorhatten, das bundeseinheitliche Rücknahmesystem einzuführen. Der Bundesumweltminister hält trotz heftigen Widerstands am Dosenpfand fest und wird dabei auch von der Union unterstützt. Für die kommende Woche hat Trittin einen Krisengipfel angekündigt. Der genaue Termin stand am Donnerstag noch nicht fest.

Die Bereitschaft des Handels, beim Treffen mit Trittin doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, ist offenbar nicht sehr groß. Metro-Chef Hans-Joachim Körber (Kaufhof, Extra), der als Rädelsführer des Boykotts gilt, sagte dieser Zeitung: „Wir bieten gar nichts an.“ Das bundeseinheitliche Rücknahmesystem sei nicht durchführbar. Körber verteidigte die Absage der Wirtschaft. „Wir haben keine Rechtssicherheit“, sagte er. „Das ist Wildwest.“ Der Metro-Chef forderte die Politik auf, eine große Novelle der umstrittenen Verpackungsordnung vorzulegen. Trittin hat dies bislang abgelehnt.

Verbraucherschützer haben den Handel unterdessen aufgefordert, zu Unrecht einbehaltene Pfandgelder an die Verbraucher zurückzuzahlen. Die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Edda Müller, sagte am Donnerstag in Berlin, zahlreiche Geschäfte verdienten hervorragend an nicht eingelösten Pfandgeldern, da 20 bis 30 Prozent der Einwegverpackungen nicht dort zurückgegeben würden, wo sie gekauft worden seien. An die Bundesländer appellierte sie, die Pfandpflicht bei einem Scheitern des Dosen-Gipfels notfalls mit Bußgeldern durchzusetzen. Der Handel stellt sich schon darauf ein, Dosen und Einwegflaschen ganz aus den Regalen zu nehmen. Ein Tengelmann-Sprecher sagte, er schließe nicht aus, dass Bußgeld erhoben werde. „Aber bevor wir Bußgeld zahlen, nehmen wir Einwegverpackungen lieber ganz aus den Regalen.“ Alle großen Händler dächten darüber nach.

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