Wirtschaft : Drei Bewerber für den Berliner Liegenschaftsfonds

BERLIN .Nach rund zweijähriger Vorbereitungszeit stehen die Verhandlungen um die Gründung des Berliner Liegenschaftsfonds vor dem Abschluß.Die Endgespräche für das in Deutschland einmalige Projekt sollen in den nächsten Tagen stattfinden.Dann könnten Senat und Abgeordnetenhaus noch vor der Sommerpause über das Projekt befinden, mit dem das Land einerseits nicht benötigte Immobilien entwickeln und verkaufen will und andererseits aus dem Erlös der Aktivitäten Schulden und Zinsen in Milliardenhöhe tilgen will.Spätestens zum 1.Oktober, möglicherweise aber auch zum 1.Juli könnte der Fonds seine Arbeit aufnehmen, um dann "im nächsten Jahr seine Wirkung voll zu entfalten", wie der zuständige Staatssekretär in der Berliner Finanzverwaltung, Frank Bielka, sagt.

Dabei wird das Land sich der Hilfe eines privaten Geschäftsbesorgers aus der Immobilienbranche bedienen.Im Rahmen des von der Beratungsgesellschaft Arthur Anderson begleiteten Konzeptions- und Auswahlverfahrens blieben von 22 Bewerbern drei Bieter oder Bieterguppen übrig.Dazu gehört die bundeseigene Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG), die vor allem ostdeutsche Liegenschaften aus dem Bestand der früheren Treuhandanstalt entwickelt und vermarktet.Daneben bewerben sich zwei Bietergemeinschaften, bestehend aus der Thyssen Immobilien GmbH, Oberhausen, mit dem Berliner Immobilienentwickler Groth & Graalfs GmbH und der Commerzbank sowie die Immobilien- und Baumanagement GmbH der Bankgesellschaft Berlin AG, mit der Westdeutschen Immobilienbank (eine Tochter von WestLB, SüdwestLB und Landesbank Rheinland-Pfalz) und dem amerikanischen Projektentwickler Hines.

Befürchtungen, daß weitere "Querschläger" aus der sich in ihrer Privatisierungspolitik nicht immer einigen SPD/CDU-Koalition kommen und das Projekt erneut verzögern könnten, weist Bielka zurück.Die zuständigen Senatsmitglieder hätten sich darauf grundsätzlich verständigt.Nun wolle man es auch erfolgreich zum Abschluß bringen.Schließlich wird im Herbst in Berlin gewählt.

Nach ersten Planungen hätte der Fonds bereits zum 1.Januar dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen und damit dem Land eine jährliche Zinslast von rund einer Mrd.DM abnehmen sollen.Denn dem Liegenschaftsfonds sollen neben den Flächen auch Schulden des Landes in entsprechender Größenordnung übertragen werden.Diese und die darauf fälligen Zinsen soll der Fonds dann aus den Verkaufserlösen tilgen.Ursprünglich war von einem Volumen von 24 Mrd.DM bei einer Laufzeit von 15 Jahren die Rede.Damit hätte die Schuldenlast des Landes von bald 65 Mrd.DM um 15 Mrd.DM gesenkt werden können.

Doch diese Hoffnungen erwiesen sich als trügerisch.Unzureichend geführte Bücher, zu hohe Wertansätze oder Beschränkungen durch Nutzungs- oder Erbbaurechte, die Krise auf dem Immobilienmarkt und nicht zuletzt vielfältige Widerstände aus den Bezirken, die Immobilien nicht abtreten wollten, zeigten schnell, daß die Schätzungen weit neben der Realität lagen.Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing sprach spitz vom "Westberliner Illusionsinventar".

Nach einer neuerlichen Bestandsaufnahme dürften die jetzt errechneten Werte wohl nicht einmal mehr ein Drittel der Ursprungswerte erreichen.Die Zahl der dem Fonds übertragenen Flurstücke liegt deutlich unter 10 000.Auch das zwischenzeitlich einmal genannte Ziel einer Entlastung bei den Zinszahlungen um 500 Mill.DM ist bei weitem nicht mehr zu erreichen.Allerdings gehe er davon aus, daß dem Fonds im Laufe der Zeit weiteres für fachliche Aufgaben nicht benötigtes Immobilienvermögen des Landes zugeordnet werden, sagt Bielka.

Ungeachtet des - gemessen an den hohen Ausgangszahlen - enttäuschenden finanzpolitischen Ergebnisses und früherer Einwände aus der Immobilienwirtschaft unterstützt die Berliner Wirtschaft die Absichten der Finanzsenatorin vehement.Der Fonds werde auch aus strukturpolitischen Gründen dringend gebraucht und sei die richtige Antwort auf die Notwendigkeit einer Professionalisierung des Grundstücksmanagements im Senat, stellt etwa IHK-Geschäftsführer Thomas Herz fest.

Das professionelle Management für den aus steuerlichen Gründen in der Rechtsform einer GmbH & Co.KG geplanten Fonds soll der private Geschäftsbesorger mitbringen.Sein Honorar soll sich aus einem Fixum und einer Erfolgsbeteiligung zusammensetzen, wobei die Größe der beiden Komponenten noch verhandelt wird.Der private Betreiber würde auch einen der beiden Geschäftsführer des Fonds bestimmen.Der zweite wird vom Land eingesetzt, das damit weiter eine direkte Kontrolle ausüben kann.Zudem soll ein aus Politik und Wirtschaft besetzter Aufsichtsrat die Geschäftsführung kontrollieren.ANDREAS MIHM (HB)

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