Wirtschaft: Drei Prozent sind drei Prozent

Antje Sirleschtov

Na bitte. So schnell holen einen die eigenen Sünden ein. Keine sechs Monate ist es her, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Bundesfinanzminister Hans Eichel alle Register in Brüssel zogen, um den „blauen Brief“ für Deutschland zu verhindern. Der war angedroht worden, weil das Defizit der deutschen Haushalte in Summe nahe an die Drei-Prozent-Obergrenze des EU-Stabilitätspaktes heranreicht. Und ein Defizit über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist den Euro-Ländern verboten. Weil die Deutschen es verlangt hatten, bevor sie bereit waren, die Mark gegen den Euro einzutauschen. Drei Prozent sind drei Prozent. Man mag das für zu orthodox halten - doch nur mit einem gemeinsam vereinbarten Kurs in der Haushaltspolitik lässt sich in Europa eine stabile Geldpolitik machen.

Jetzt wären Schröder und Eichel froh, wenn sie sich den Zirkus um den „blauen Brief“ erspart hätten. Denn nun sind es wieder die Deutschen, die sich um die Haushaltsdisziplin der Euroländer sorgen müssen. Während die Bundesregierung sich jetzt ein mehr als ehrgeiziges Sparziel gesetzt hat, wird in Frankreich die Drei-Prozent-Marke an unerreichbare Wachstumsraten geknüpft. Und Italien verschiebt sein Verschuldungsziel mal eben um ein ganzes Jahr nach hinten. Seit Schröder und Eichel vorgemacht haben, dass der EU-Vertrag diplomatische Spielräume hat, ist der Damm für allerlei Händel gebrochen. Selbst Portugal, das im vergangenen Jahr die höchst zulässige Defizit-Marke bereits gerissen hat, wird möglicherweise rückwirkend nicht mal bestraft.

Schröder und Eichel haben das Recht verloren, dafür Rechenschaft zu verlangen. Sie haben es im Frühjahr leichtfertig aufgegeben.

NAME