Wirtschaft: Dreikampf um die Landesbank

Berlin - Das Verkaufsverfahren für die Landesbank Berlin (LBB) ist in die entscheidende Phase eingetreten. Nach Informationen des Tagesspiegels haben bis zum Ablauf der Angebotsfrist am gestrigen Freitag drei Bieter ein verbindliches Angebot abgegeben: Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die Commerzbank. Die BayernLB, die zuletzt noch im Verfahren vertreten war, hat sich offenbar aus dem Bieterkampf zurückgezogen. Sie hatte zuletzt die Übernahme der österreichischen Hypo-Alpe-Adria-Bank für 1,6 Milliarden Euro bekannt gegeben.

Die Gebote für den 81-Prozent-Anteil des Landes Berlin an der LBB sollen nach Angaben aus Finanzkreisen bei bis zu 4,5 Milliarden Euro liegen. Die Berliner Finanzverwaltung wollte sich zu den Geboten am Freitag ebenso wenig äußern wie alle anderen Beteiligten. Man werde die Gebote auswerten und dann in vertiefte Verhandlungen mit den ausgewählten Bietern eintreten, sagte ein Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

Das Land Berlin muss seinen Anteil an der ehemaligen Bankgesellschaft bis Ende des Jahres verkaufen. Das hatte die EU-Kommission zur Auflage gemacht, als sie die Milliardenhilfen genehmigte, mit denen das Land die Bank 2001 vor dem Ruin gerettet hatte.

Das Land will nach Angaben von Senator Sarrazin schon bald entscheiden, ob es seinen Anteil an der Bank an einen der Bieter verkauft oder an der Börse platziert. „Die Entscheidung zwischen beiden Verfahren soll noch vor der Sommerpause erfolgen“, ließ Sarrazin mitteilen. Das Abgeordnetenhaus trifft sich am 5. Juli zum letzten Mal vor der Pause. Eigentlich soll bis dahin auch schon feststehen, wer die LBB bekommt, zu der die Berliner Sparkasse, die Landesbank und die Berlin Hyp gehören. Doch Sarrazin will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. „Wenn es länger dauert, dauert es eben länger“, heißt es aus seinem Haus.

Ein Börsengang ist mit den neuen Geboten indes relativ unwahrscheinlich geworden - zumal er für das Land zusätzliche Risiken bedeuten könnte. Das Land haftet nämlich immer noch für den Großteil der Anleihen in der LBB-Bilanz, so genannte verbriefte Verbindlichkeiten. Nach Tagesspiegel-Informationen geht es dabei um rund 30 Milliarden Euro. Bei einem Börsengang müsste das Land diese Risiken in jedem Fall weiter tragen, bis die Anleihen ausgelaufen sind. Bei einem Verkauf an einen Einzelinvestor hätte Sarrazin dagegen die Möglichkeit, die Haftung an den neuen Eigentümer abzutreten. „Der Umgang mit diesem Punkt wird im Rahmen der Verhandlungen geregelt“, heißt es in der Finanzverwaltung.

Es geht um all jene Anleihen, die vor Juli 2005 aufgelegt wurden und deren Laufzeit vor dem 1. Januar 2016 endet. Sie sind mit der sogenannten Gewährträgerhaftung unterlegt, die auf Druck der EU-Kommission mittlerweile abgeschafft wurde. Die Gewährträgerhaftung besagt, dass das Land einspringt, wenn die Schulden des Instituts größer sind als das Vermögen und die Bank die Forderungen der Gläubiger nicht mehr bedienen kann. Ein solcher Fall gilt nach der erfolgreichen Sanierung der Landesbank zwar als sehr unwahrscheinlich. Dennoch bleibt ein Restrisiko. „Das ist immer eine ungemütliche Situation“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Berliner Grünenfraktion, Jochen Esser, dem Tagesspiegel. Das Land müsse für Risiken haften, obwohl ihm die Bank nicht mehr gehöre.

Finanzsenator Sarrazin bezeichnet den Börsengang weiter als „gleichwertige Alternative“. Er will sich diese Möglichkeit vor allem für den Fall offen halten, dass die Bieter in den Endverhandlungen versuchen, den Kaufpreis zu drücken. Die Investmentbanken UBS und Deutsche Bank setzen deshalb die Vorbereitung des Börsengangs fort. In den kommenden Wochen wollen sie potenziellen Investoren Details des Börsengangs präsentieren.

Stefan Kaiser