Wirtschaft : Dreizehn Jahre dauerten die Verhandlungen. Nun ist der WTO-Beitritt Chinas beschlossene Sache

jdh

China hat den USA am Montag die Öffnung seiner Märkte für amerikanische Anbieter zugesichert und somit die höchste Hürde auf dem Weg in die Welthandelsorganisation (WTO) genommen. US-Präsident Bill Clinton lobte die Vereinbarung. Sie werde US-Farmern und Firmen ungeahnte Möglichkeiten im bevölkerungsreichsten Land der Erde bescheren und den Lebensstandard der 1,3 Milliarden Chinesen heben, sagte Clinton.

Chinas Handelsminister Shi Guangsheng und die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky unterzeichneten in Peking ein Abkommen, in dem China sich verpflichtet, die durchschnittlichen Einfuhrzölle von 22,1 auf 17 Prozent zu senken. Bei Autoimporten sollen die Zölle von derzeit 80 bis 100 Prozent bis 2006 auf 25 Prozent fallen. Bei landwirtschaftlichen Produkten sinken sie auf 15 Prozent. China lässt Beteiligungen in Telekommunikationsunternehmen zunächst bis 49 Prozent, vier Jahre später auch bis 50 Prozent zu. Ausländische Banken sollen in fünf Jahren unbeschränkt mit chinesischen Privatpersonen und Unternehmen in lokaler Währung handeln dürfen. Automobilunternehmen können Finanzierungen beim Autokauf anbieten. Der Großhandel und der Vertrieb werden liberalisiert. Auch sagte China ausländische Investitionen in Internetdiensten zu. Es verpflichtete sich zudem, seine Exportsubventionen einzustellen.

Peking klopfte erstmals 1986 an die Tür des WTO-Vorgängers Gatt an. Seitdem drohten die zähen Verhandlungen mehrmals zu scheitern. Beobachter betonen, der WTO-Beitritt Chinas würde sich für das Reich der Mitte erst mittel- bis langfristig auszahlen. Zunächst käme die Marktöffnung für die vielfach noch eingerosteten staatswirtschaftlich organisierten Betriebe zu abrupt. Die ohnehin hohe Arbeitslosenzahl Chinas würde weiter steigen. Der offizielle Beitritt Chinas in die wichtigste Wirtschaftsbehörde der Welt, die WTO, wird nach Angaben von Diplomaten frühestens Anfang 2000 vollzogen werden. Somit wird Peking bei der WTO-Ministerkonferenz Ende November in Seattle nur durch Beobachter vertreten sein. In Seattle wollen die 135 WTO-Staaten die Weichen für den Welthandel im nächsten Jahrhundert stellen. Mit der beabsichtigten Runde von neuen Gesprächen zur Liberalisierung der Märkte soll der Lebensstandard von Milliarden Menschen gesteigert werden.

Traditionell hat Peking die USA als Partner für die Beitrittsverhandlungen bevorzugt. Doch führen die Chinesen mit mehr als einem Dutzend WTO-Mitgliedern bilaterale Gespräche, unter anderem mit der EU. Erst wenn die Verhandlungen mit allen WTO-Partnern abgeschlossen sind und keiner mehr Einwände hat, kann der Aufnahmeprozess beginnen. Die Europäer mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi an der Spitze werden am 19. November in Peking verhandeln. Durch den Abschluss mit Washington verfügen die Chinesen aber jetzt über eine stärkere Position. Nach den letzten EU-China-Gesprächen hatten Brüssels Unterhändler noch über die mangelnde Flexibilität der Chinesen geklagt.

Der Beitritt Pekings steht auf der Prioritätenliste der WTO ganz oben. Nur mit China könne die WTO ihrem globalen Anspruch gerecht werden, hatte Mike Moore, der WTO-Generaldirektor, mehrfach betont. Über einen gewissen Einfluss verfügt Peking schon heute: Hongkong, seit 1997 mit China vereinigt, ist WTO-Mitglied. Zwar verfolgen die Hongkong-Chinesen offiziell eine eigene Handelspolitik. "Aber", so schränkt ein Diplomat ein, "das glaubt man nicht immer".

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