Wirtschaft: Dresden hält an Plänen zur Einrichtung einer Sachsen-Bank fest

BERLIN (cbu/HB).Sachsens Finanzminister Georg Milbradt (CDU) hält trotz der vielfältigen Kritik am Zeitplan zur Bildung der geplanten Holding fest, unter deren Dach die 23 sächsischen Sparkassen, die SachsenLB und die Sächsische Aufbaubank vereint werden sollen.Der Referentenentwurf zur "Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Sachsen", der dem Handelsblatt vorliegt, geht offiziell davon aus, daß die "Sachsen-Finanzholding", wie die Dachgesellschaft nun offiziell heißen soll, Anfang 1999 starten soll, unter Umständen rückwirkend.Der Gesetzesentwurf, der nach der Sommerpause in den sächsischen Landtag eingebracht werden soll, sieht vor, daß die Holding "die allgemeinen Richtlinien für die Geschäfts- und Personalpolitik" festlegt, aber kein Bankgeschäft betreibt.Die Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast sollen, wie geplant, auf den Freistaat Sachsen übergehen.Der Verwaltungsrat soll aus 20 Mitgliedern bestehen.Wie diese zwischen Freistaat und Kommunalvertretern aufgeteilt werden, ist noch offen.Verwaltungsrats-Chef soll der sächsische Finanzminister sein.Der Vorstand soll aus "mindestens zwei Mitgliedern" bestehen.Bei den Sparkassen, die der Holding beitreten, soll über dem Verwaltungsrat ein zusätzlicher "Trägerausschuß" installiert werden, der aus Kommunalvertretern und dem Holdingvorstand besteht.

Der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband (OSGV) hat erneut seine Ablehnung des Modells bekräftigt.Die kommunalen Gewährträger würden dadurch erheblich benachteiligt.Gleichzeitig signalisierte der OSGV, es könne auch ohne die Schaffung einer Holding Ausschüttungen an die Gewährträger geben.Der OSGV hat die Unternehmensberatung McKinsey mit der Ausarbeitung eines Alternativmodells beauftragt, das "in Kürze" vorliegen soll.Auch die SPD im sächsischen Landtag steht dem Plan kritisch gegenüber.In Sachsen gehören alle Landräte der CDU an, nur drei kreisfreie Städte (Leipzig, Chemnitz, Görlitz) werden von der SPD regiert.