Druckauftrag: Deutsche Euros aus dem Ausland

Berlin - 1,65 Milliarden Euro-Banknoten, Fünfer, Zehner und Fünfziger: Diesen Druckgroßauftrag wollte die deutsche Bundesbank eigentlich Anfang dieser Woche vergeben. Den Zuschlag für den Großteil der Scheine sollten erstmals seit der Einführung der Gemeinschaftswährung aber nicht deutsche Druckereien, sondern Firmen in Frankreich und den Niederlanden erhalten. Damit hatte sich die Bundesbank die Kritik der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zugezogen, die hierzulande um hochqualifizierte Arbeitsplätze fürchtet. Die Gewerkschaft zeigte sich optimistisch: „Die Verzögerung der Vergabe lässt uns hoffen, dass die Bundesbank unsere Kritik ernst genommen hat und die Vergabe nochmal überdenkt“, sagte Verdi-Sprecher Christoph Schmitz. Die Bundesbank wollte den Sachverhalt nicht kommentieren.

Bisher teilten sich die Bundesdruckerei in Berlin und die Münchner Druckerei Giesecke & Devrient den Druck der Noten ungefähr zu gleichen Teilen. In diesem Jahr soll der Auftrag nach Verdi-Informationen an die niederländische Druckerei Royal Joh. Enschedé und das französische Haus Oberthur gehen. Für Giesecke sollen 20 Prozent des Auftrags – der Druck der Fünfernoten – übrig bleiben. Die seit 2009 wieder verstaatlichte Bundesdruckerei soll nach bisherigem Stand leer ausgehen. Wegen des laufenden Verfahrens wollte sich die Bundesdruckerei nicht zum Sachverhalt äußern.

Die Bundesbank verteidigt sich und begründet die Abkehr von den deutschen Druckereien mit „wirtschaftlichen Kriterien“ – die Bundesdruckerei war offensichtlich schlicht zu teuer. Auch die europaweite Ausschreibung des Druckauftrags müsse sein. „ Die Deutsche Bundesbank unterliegt als öffentlicher Auftraggeber den europäischen und nationalen Regelungen des Vergaberechts. Sie ist daher verpflichtet, ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren zur Beschaffung von Euro-Banknoten durchzuführen“, sagte eine Sprecherin der Bundesbank.

Bereits seit 2008 schreibt die Bundesbank die Aufträge europaweit aus, bisher waren aber nur kleine Mengen betroffen. An der Ausschreibung beteiligen dürfen sich nur Banknotendruckereien, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) zertifiziert wurden. Im Euroraum sind das 14 Druckereien. Verdi sieht keine Notwendigkeit für die Ausschreibung: „Die Leitlinie der EZB sieht vor, dass Zentralbanken, die eigene Druckereien haben oder öffentliche Druckereien beauftragen, nicht ausschreiben müssen“, sagt Schmitz. Ohnehin würden nur 37 Prozent der Euro-Noten, die im ganzen Währungsraum pro Jahr benötigt werden, ausgeschrieben – 30 Prozent mache allein der deutsche Auftrag aus.

Die Auslagerung bedroht nach Meinung von Verdi langfristig 400 Arbeitsplätze. „Wenn dieser Auftrag wie geplant vergeben wird, sind unmittelbar 160 Arbeitsplätze bedroht, die meisten davon in Berlin“, sagt Schmitz. Zudem sei auch die Sicherheit der Banknoten gefährdet. „Die beiden ausländischen Druckereien forschen nicht an Sicherheitsmerkmalen. Die deutschen Häuser wenden für die Entwicklung von Technologien zur Fälschungssicherheit erhebliche Mittel auf“, sagte Schmitz. Dies würde sich natürlich im Preis niederschlagen. „Die kurzsichtige Überlegung der Bundesbank bedroht die Fälschungssicherheit der Währung“, sagte Schmitz.

Verdi kritisiert auch, dass die deutschen Druckereien kaum Chancen haben, sich im europäischen Ausland Aufträge zu beschaffen. „Die meisten anderen Länder vergeben ihre Druckaufträge an die jeweiligen eigenen Staatsdruckereien“, sagte Schmitz. Es gebe „weder einen europäischen Markt für Euro-Banknoten noch einen fairen Wettbewerb“. Die Bundesbank verteidigt ihr Vorgehen. Schließlich geht es ja um Steuergelder. Jahel Mielke