Wirtschaft : Duales System senkt Gebühren für Entsorgung

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Der Grüne Punkt wird für Unternehmen und Verbraucher billiger. Ab kommendem Jahr sollen Industrie und Einzelhandel bei ihren Zahlungen für das Sammelsystem um insgesamt 220 Millionen Mark entlastet werden, gab das Duale System Deutschland (DSD) am Mittwoch bekannt. Der Preisnachlass könnte die Verbraucher über die reduzierten Produkt-Preise erreichen. Experten rechnen allerdings nicht damit, dass die Hersteller und Händler den Produktpreis stark reduzieren werden, weil ihre Entsorgungskosten sinken.

DSD-Chef Wolfgang Brück wies die Vermutung zurück, das DSD sei durch die Niederlage im Wettbewerbsstreit vor dem Europäischen Gericht unter Druck geraten und senke deshalb die Lizenzentgelte ( siehe Lexikon ). Für die Konkurrenz ist jedoch klar, dass die Preissenkung im Zusammenhang mit der Gerichts-Entscheidung steht.

Vergangene Woche hatte das Europäische Gericht in Luxemburg in erster Instanz einen Antrag des DSD abgelehnt, Unternehmen auch dann zu Lizenzzahlungen zu verpflichten, wenn deren Verpackungen nicht im DSD entsorgt werden. Die endgültige Gerichts-Entscheidung steht allerdings noch aus. "Das zeigt, dass der Wettbewerb bereits greift", sagte Michael Kolodziej, Geschäftsleitungsmitglied vom dm-Drogeriemarkt, der als erstes Unternehmen mit einem Teil seines Produktsegments den Grünen Punkt verlassen hatte. "Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen Lizenzentgeld-Senkung und Gerichtsurteil."

"Durch die Gerichts-Entscheidung ist Wettbewerb möglich", sagte auch Roland Belz, Geschäftsführer der Belland-Vision GmbH in Pegnitz. Das Entsorgungsunternehmen zählt bereits die vier Drogerie-Ketten dm-Drogeriemarkt, Schlecker, Müller und Rossmann zu seinen Kunden. Diese entsorgen nun um 30 Prozent billiger über den Entsorger Belland. Nach Angaben von Belland werden weitere hinzukommen. Um die 50 Anfragen von Unternehmen habe es gegeben. Mit einigen seien bereits Verträge ausgehandelt worden. Die Unternehmen hätten den EU-Gerichtsentscheid abgewartet und würden nun Verträge unterschreiben.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte der DSD im April diesen Jahres den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen. Nach der Entscheidung der EU-Kommission ist das DSD verpflichtet, bei Entsorgung durch Dritte auf seine Lizenzansprüche zu verzichten.

DSD-Vorstands-Chef Brück warf den ausgestiegenen Unternehmen daraufhin am Mittwoch in Köln erneut Trittbrettfahrerei vor, da die meisten Verpackungen von den Kunden weiterhin in die gelben Tonnen des DSD entsorgt würden. Er appellierte außerdem an die Politik, "den Ernst der Lage zu erkennen". Brück befürchtet, dass es über kurz oder lang zu "einem Dominoeffekt" kommen könnte und weitere Unternehmen aus dem DSD aussteigen würde. Der Handelsriese Metro AG hatte vergangene Woche bereits einen Ausstieg angedroht. Der Generalbevollmächtigte der Metro, Karl-Josef Baum, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des DSD ist, erklärte am Mittwoch, dass die Metro möglicherweise im Juli oder August 2002 aus dem DSD aussteigen wird. Der Ausstieg des Konzerns würde den Zusammenbruch für das DSD bedeuten, weil dann der größte Teil der Lizenzeinnahmen verloren ginge.

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