Wirtschaft: Duales System unter Druck

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung gegen das Entsorgungsunternehmen Duales System Deutschland AG und den von ihm betriebenen "Grünen Punkt" getroffen. Im Kern wird damit Konkurrenten das Tor auf dem Markt für Verpackungsmüll geöffnet, auf dem bislang das Duale System über ein Monopol verfügte ( siehe Lexikon ). Das Gericht lehnte einen Antrag des Dualen Systems auf Aussetzung des Vollzugs der im April 2001 von der EU-Kommission gefassten Wettbewerbsbeschlüsse ab, wie das Kölner Unternehmen am Freitag bestätigte.

Die EuGH-Entscheidung läuft darauf hinaus, dass Unternehmen mit Verpackungsabfällen, die Partner des Systems "Grüner Punkt" sind, für die Entsorgung auch zu Konkurrenten des Dualen Systems dürfen, ohne dann noch das volle Lizenzentgelt an das Duale System zahlen zu müssen. Damit entgehen dem Duale System Einnahmen.

Die Entscheidung betrifft auch den Schritt mehrerer Drogerieketten, darunter DM und Schlecker, die aus dem Dualen System ausgestiegen sind, um sich Verpackungsabfälle kostengünstiger über die Firma Belland Vision (Pegnitz/Franken) entsorgen zu lassen.

Das Duale System sei aber unverändert der Auffassung, dass der "Grüne Punkt" nur auf Verpackungen aufgedruckt werden darf, die im Dualen System lizenziert sind und für die auch Entgelte bezahlt werden. Das Eigentum an der Marke "Grüner Punkt" liege allein beim Dualen System und zeige die Beteiligung an diesem System an. Mit der EuGH-Entscheidung wurde lediglich die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit verneint. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren soll im Sommer 2002 getroffen werden.