Wirtschaft : Düsseldorf hält Kauf der LBB für „nicht werthaltig“

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Frankfurt am Main - Erstmals gibt es jetzt offenen Widerstand aus dem eigenen Lager gegen das geplante Gemeinschaftsgebot der öffentlich-rechtlichen Sparkassen für die Landesbank Berlin (LBB). Joachim Erwin (CDU), Verwaltungsratsvorsitzender der Stadtsparkasse Düsseldorf, hält ein Investment in Berlin für „nicht werthaltig“ und will die Mittel deshalb nicht aus seiner Region abfließen lassen. Bei einem angenommenen Mindestpreis für die LBB von rund vier Milliarden Euro werde die Sparkasse der Landeshauptstadt mit mindestens 48 Millionen Euro belastet. Diese Mittel stünden dann nicht mehr für regionale Finanzierungsvorhaben zur Verfügung, sagte Erwin dem „Handelsblatt“.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) unter seinem Präsidenten Heinrich Haasis will verhindern, dass die zum Verkauf stehende LBB samt ihrer Berliner Sparkasse an einen privaten Investor geht. Die LBB war durch milliardenschwere Beihilfen aus Brüssel saniert worden, im Gegenzug verpflichtete sich das Land Berlin zu einem „diskriminierungsfreien Verkauf“, bei dem private Großbanken oder Finanzinvestoren erstmals eine Sparkasse kaufen könnten.

Die einzelnen regionalen Sparkassenverbände müssen bis Anfang Februar über die gemeinsame bundesweite Offerte abstimmen. Der rheinische Verband hatte laut einer Sprecherin am Montag bei 85 Stimmberechtigten grünes Licht gegeben. Erwin, der gleichzeitig Oberbürgermeister von Düsseldorf ist, hatte dagegen gestimmt. Nun muss der Verwaltungsrat der Düsseldorfer Sparkasse entscheiden. Stimmt er mehrheitlich gegen die Beteiligung, müssen andere Institute den Anteil der Düsseldorfer Sparkasse übernehmen. Am Dienstag hat mit dem Sparkassenverband Baden-Württemberg der zweite von zwölf Landesverbänden seine Zustimmung zum DSGV-Angebot gegeben. Zwar hätten noch nicht alle 55 Mitgliedssparkassen ihre Einwilligung beschlossen, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Dies sei aber lediglich noch ein formeller Akt.

Die LBB hat unterdessen 400 Millionen Euro an das Land Berlin zurückgezahlt. Zum Jahresende 2006 wurde eine stille Einlage des Landes von 1,1 Milliarden Euro auf 700 Millionen Euro reduziert. „Es ist eine Teilrückzahlung erfolgt“, bestätigte ein Sprecher der Finanzverwaltung auf Anfrage. Das Land hatte die Einlage nach Abspaltung der Investitionsbank Berlin (IBB) in der Bank belassen, um deren Kapitalausstattung zu stärken. pk(HB)/stek

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