Wirtschaft : Düstere Aussichten

Rot-Schwarz ist sich einig – die Staatsfinanzen müssen saniert werden. Nur wie, das ist noch unklar

Antje Sirleschtov

So viel Lob hat wohl kaum ein Finanzminister bekommen, noch bevor er ins Amt kommt. „Sehr kompetent“ und als „gute Wahl“ wird der SPD-Politiker Peer Steinbrück und designierte Kassenwart der großen Koalition genannt.

Dass der ehemalige nordrhein-westfälische Regierungschef Steinbrück solches Lob nicht nur aus der eigenen Partei erfährt, sondern auch aus der Union, sagt einiges über die Aufgabe aus, die vor ihm liegt: In diesem Jahr werden die öffentlichen Kassen in Deutschland zum vierten Mal hintereinander mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes an neuen Schulden aufnehmen müssen, im nächsten Jahr sieht die Lage ähnlich düster aus, und schon jetzt ist absehbar, dass der Bundeshaushalt wegen der anhaltenden Arbeitslosigkeit mit weiteren Defiziten zu rechnen hat. Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes wird deshalb zum zentralen Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von SPD und Union werden.

Den Etat 2005 wird die Koalition bis zum Endes des Jahres nicht mehr beeinflussen können – beide Verhandlungspartner wissen das. Denn selbst wenn die Finanzplanungen von SPD-Finanzminister Hans Eichel längst Makulatur sind, gespart werden kann nicht mehr. Allein die Mehrausgaben für die Arbeitslosigkeit (rund zehn Milliarden Euro) werden also nur durch neue Kredite (ursprüngliche Planung: 22 Milliarden Euro) ausgeglichen werden können. Dennoch plädiert die Union für einen Nachtragshaushalt 2005 – allerdings vor allem aus politischen Gründen. Liegt ein solches Rechenwerk vor, so das Kalkül, wird das Ausmaß der Verschuldung der Öffentlichkeit klar werden und der Widerstand gegen die von der Regierung zu beschließenden Sparmaßnahmen schwächer.

Ob diese Hoffnung aufgeht, wird man bereits in den ersten Monaten der Regierungszeit sehen. Denn unmittelbar nach ihrem Amtsantritt wird die Regierung einen neuen Haushalt 2006 vorlegen müssen. Der Grund: Auch für 2006 konnte Eichel seinen Entwurf nur im Rahmen der Verfassung aufstellen, weil er den Umfang der Kreditaufnahme (21,5 Milliarden Euro) durch milliardenschwere Privatisierungen schmälerte. In Wahrheit wird das strukturelle Defizit 2006 genauso wie 2005 bei rund 40 Milliarden Euro liegen (Mehrausgaben durch Arbeitslosigkeit noch nicht eingerechnet).

Für den baden-württembergischen Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) ist daher klar, dass „bereits im Haushalt 2006 mit dem Subventionsabbau und den Sparmaßnahmen begonnen werden muss“. Nur so könne es gelingen, ein Jahr später die Kriterien des EU-Stabilitätspaktes wieder einzuhalten. „Wir können und werden 2007 wieder unter die drei Prozent kommen“, sagte Stratthaus dem Tagesspiegel am Sonntag – ein Ziel übrigens, dem sich auch in Berlin beide Verhandlungspartner der Koalition verschrieben haben.

Dass sich Union und SPD von vorneherein so große Ausgabenbeschränkungen und Spardogmen aufzwingen, hat einen simplen Grund: Während sich der Bund 2005 und 2006 vielleicht gerade eben noch mit Haushaltstricks durchmogeln könnte, steht die Regierung 2007 mit dem Rücken an der Wand. Dann nämlich gibt es nichts mehr zu privatisieren, die Ausgaben des Bundes allerdings sind nach wie vor hoch. 50 Milliarden Euro beträgt dann das Defizit, und weil das rund 27 Milliarden Euro mehr als das durchschnittliche Investitionsvolumen ist, könnte die Regierung keinen verfassungsmäßigen Etat mehr aufstellen. Kurz gesagt: Handelt die Regierung bis zur Etatverabschiedung 2007 im nächsten Sommer nicht, kann sie spätestens dann nur noch die Steuern erhöhen.

Beide Seiten setzen daher auf Subventionskürzungen. Mitte September hatte Eichel schon einmal vorgerechnet, dass tiefe Schnitte in den Subventionsbereich schon 2006 zu Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden Euro führen könnten. Und weil sich das Sparvolumen bei Subventionen naturgemäß jährlich etwas ausweitet, wäre ein Jahr später ein Gutteil des strukturellen Defizites abgebaut. Reichen wird das allerdings nicht.

Denn zum Subventionsabbau gehört auch, etwa die gekürzte Mehrwertsteuer (sieben Prozent) strikt auf Lebensmittel und Kultur zu begrenzen, oder die Agrarsubventionen radikal zusammenzustreichen. Wird die große Koalition dazu den Mut haben? Schon vor Beginn der Gespräche sind außerdem Tabus benannt worden: Die SPD will die Nicht-Besteuerung von Schichtzuschlägen aufrechterhalten. Und in der Union wird schon wieder für den Erhalt der Eigenheimzulage geworben. Zwar sagt der Stuttgarter Finanzminister Stratthaus: „Klar ist, dass auch die Eigenheimzulage kein Tabu sein kann.“ Eine völlige Abschaffung der Zulage, wie sie die SPD fordert, sei allerdings nicht zu erwarten. „Wir brauchen auch in Zukunft eine Förderung des Eigenheimbaues, wenn auch nicht unbedingt als Steuerzulage“, meint er.

Beide Seiten rechnen also mit Jokern. Einer dieser Joker: die Konjunktur. Das Wachstumsziel 2006, auf dessen Grundlage die Etats geplant werden, will die Union erst nach der Bildung der neuen Regierung festlegen. Ein Indiz dafür, dass auch die große Koalition damit liebäugelt, sich die Realität durch höhere Planungszahlen schönzurechnen.

Auch ein zweiter Joker wird wohl zum Einsatz kommen: die Mehrwertsteuererhöhung. Jedes Prozent bringt rund sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen. Peer Steinbrück übrigens ist bekanntermaßen ein Anhänger höherer Umsatzsteuern.

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